Die Grünen müssen erkennen, dass diese pädophile Facette ihrer Parteigeschichte keine „Peinlichkeit“ ist, die mit einem wissenschaftlichen Persilschein aus der Welt geschafft werden kann. Die anhaltende Diskussion um Artikel der grünen Spitzenpolitiker auf Europa- und Bundesebene, wie Daniel Cohn-Bendit und Volker Beck, und jene Teilnehmer von grünen Parteitagen, die nach der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung auf Parteitagen Pädophilie als „Menschenrecht“ propagierten, wirft vor allem die Frage auf, wie die Partei insgesamt mit diesem Teil ihrer Vergangenheit umgeht und umgegangen ist. Nach den Erklärungen führender Parteimitglieder, will man die Aufarbeitung in Angriff nehmen.

 

Es ist ein Armutszeugnis und sträflich, sich erst jetzt auf diesen Weg zu begeben. Seit April 2010 gibt es den durch die Bundesregierung eingerichteten Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“. Die Fraktion der Grünen hat im Jahr 1985 einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hatte u.a. den § 182 des Strafgesetzbuches zu streichen. Darin ist die Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs geregelt. Redner und Initiator für diesen Antrag war der hessische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesgeschäftsführer der hessischen Grünen, Herbert Rusche.

 

Wie stehen die Grünen heute zu den Verfassern entsprechender Passagen im Programm der Grünen von Lüdenscheid oder der entsprechenden Papiere der Arbeitsgruppe „Sexualität und Herrschaft“ oder der einschlägigen Beschlüsse des baden-württembergischen Grünen-Arbeitskreises „Kinder und Jugendliche“? Was hat die Partei nach ihrer programmatischen Trennung von diesem Klientel unternommen? Von wem und welchen Strukturen hat sie sich tatsächlich belegbar getrennt? Wurden Pädophile, die erhebliche moralische Schuld auf sich geladen haben, aus der Partei und ihren Ämtern entfernt?

 

Aufarbeitung muss praktisch erfolgen, Mauern des Schweigens müssen dazu niedergerissen werden. Die Aufarbeitung darf nicht nur eine Ankündigung sein, die dann verschleppt wird. Sie muss in allen Facetten erfolgen. Das fordern wir im Interesse der Kinder und Jugendlichen ein.