Anlässlich des für heute geplanten Schauprozesses gegen sieben führende Mitglieder der iranischen Báha´i-Gemeinde, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Der Schauprozess gegen sieben führende Báha´i-Mitglieder ist eine der Stationen auf dem furchtbaren Weg der Verfolgung, Diskriminierung und alle Lebensbereiche durchdringenden Bedrohung dieser Religionsgemeinschaft.

Die Báha´i-Gläubigen werden durch das iranische Regime als „Unreine“ betrachtet und ihre Religionsgemeinschaft als „perverse politische Sekte“ bezeichnet. Ihre Verfolgung ist ausschließlich religiös motiviert. Die Vorgehensweise gegen die größte religiöse Minderheit des Irans ist außerordentlich erschreckend. Mit Bulldozern wurde einer der Báha´i-Friedhöfe zerstört, auf Kinder wird in Schulen Zwang ausgeübt, ihre Religion zu leugnen, der Zugang zu höherer Bildung wird den Báha´i verweigert.

Der Vorwurf gegen die sieben im Frühjahr 2008 Inhaftierten lautet auf Spionage für Israel und Propaganda gegen die iranische Regierung. Mehrfach wurde der gegen sie angekündigte Prozess verschoben. Die iranischen Machthaber nutzen die derzeitige Situation der anhaltenden Proteste seit der Präsidentenwahl im Juni des vergangenen Jahres. Die Báha´i werden für die gegenwärtigen Unruhen im Land durch den Standardvorwurf des Zionismus verantwortlich gemacht. Diese haltlose Anschuldigung soll erneut die systematische Verfolgung legitimieren.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert vor dem Hintergrund des für heute geplanten Prozesses das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit für die Báha´i in Iran mit Nachdruck ein.

Anlässlich des Mordes an sieben koptischen Christen in Nag Hammadi/Ägypten erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Das christliche Glaubensbekenntnis und die Ausübung der christlichen Religion sind in muslimischen Ländern mit der Gefahr für Leib und Leben verbunden.

Die Ermordung sieben koptischer Christen an einem der höchsten christlichen Feiertage, an Weihnachten, ist erneuter grausamer Beweis für die Verfolgung der christlichen Minderheit in Ägypten.

Keinesfalls handelt es sich bei dem durch muslimische Fanatiker angerichteten Blutbad um ein überraschendes Ereignis. Dem Mord ging die Verwüstung und Plünderung der von Christen geführten Läden in der Ortschaft der Mordanschläge voraus. Die Diskriminierung der ägyptischen koptischen Christen wird sowohl von der muslimischen Mehrheit als auch von Seiten des Staates vehement betrieben. Unsere Solidarität gilt den Familien der Ermordeten, die bei dem Feuerüberfall ihr Leben verloren.

Das Ausmaß der Bedrohung der christlichen Minderheiten nimmt auch im Iran, in Saudi-Arabien, Indien, Pakistan und Nigeria zu. Die Vertreibung irakischer Christen insbesondere in und um Mossul entsetzt uns seit Jahren. Eine Verbesserung ihrer Situation ist nicht in Sicht. Von allen Glaubensgemeinschaften wird das Christentum weltweit am härtesten verfolgt.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich vor dem Hintergrund dieser erneuten grausamen Tat an unschuldigen Christen weiterhin mit Nachdruck für das elementare Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit einsetzen. Das „C“ in unserem Namen ist keine leere Formel, sondern das Bekenntnis zur Religion des Christentums.