Zum heutigen Öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages über Gesundheitsuntersuchungen vor Abschiebungen erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Erika Steinbach und der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser:

Das deutsche Asylsystem entspricht menschenrechtlichen Standards. Die Prüfung des Einzelfalls ist oberste Maxime im deutschen Asylverfahren. Der Mensch steht dabei im Mittelpunkt. Die bundesgesetzlichen Regelungen werden von den Behörden des Bundes und der Länder mit großem Verantwortungsgefühl durchgeführt.

Als Experten des heutigen Gesprächs gaben neben Medizinern auch Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des Niedersächsischen Innenministeriums und von der Bundespolizei Auskunft. Sie berichteten den Abgeordneten von der täglichen Arbeit und beantworteten Fragen zum Thema Gesundheitsuntersuchungen vor Abschiebungen äußerst kompetent. Dabei wurde durch die Experten klargestellt: die Überprüfung der Reisefähigkeit steht erst am Ende eines langen und gründlichen Verfahrens, das eine umfassende Gesundheitsuntersuchung enthält.

Posttraumatische Belastungsstörungen nach Flucht und Vertreibung in den Herkunftsländern oder nach geschlechtsspezifischen Gewalterfahrungen sind nur einer der Gründe, die dazu führen, dass Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen. Die hierfür eingesetzten Ärzte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten eine besondere Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollständige Rückkehr zu den westlichen Grund- und Freiheitsrechten ist aber erst erreicht, wenn die noch immer Inhaftierten vor ordentliche Gerichte gestellt und das Gefangenenlager geschlossen wird. Obama muss sein Versprechen baldmöglichst einlösen.

Die Verweigerung des amerikanischen Kongresses, finanzielle Mittel für die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers zur bewilligen, ist auch Indiz für das schlimme Trauma, das die USA durch die Terrorangriffe im September 2001 erlitten.

Die Sicherheitsbedenken der Amerikaner sind ebenso ernst zu nehmen. Eine Studie des Pentagon aus dem Jahr 2010 belegt, dass jeder siebte entlassene Guantánamo-Häftling nach der Entlassung noch radikalisierter und kampfbereiter ist als zuvor. Dies rechtfertigt aber nicht die Menschenrechtsverletzungen an den Inhaftierten.

Der langfristige Fortbestand des Gefangenenlagers auf Guantánamo bedeutet einen großen Schaden für die Menschenrechte weltweit. Die Entlassung des größten Teils der Häftlinge, die Verbesserung der Haftbedingungen, die nunmehr dem Standard von Hochsicherheitsgefängnissen in den USA entsprechen, und das Festhalten an der Absicht, Guantánamo endgültig zu schließen, sind entscheidende Schritte hin zur schwierigen und dringend notwendigen Schließung des Lagers.