Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Mit der Übernahme der Patenschaft im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ stelle ich mich Julia Timoschenko solidarisch zur Seite. In ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine galten ihre Bemühungen in Fortsetzung der Ziele der „Orangen Revolution“, der Demokratisierung ihres Landes, dem Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Seit August vergangenen Jahres ist Julia Timoschenko inhaftiert. Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren. Das ist mit unseren europäischen Werten unvereinbar.

Auch am vergangenen Wochenende kam es zu Ausschreitungen rund um Aktionen von Salafisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Die Absichten des politischen Salafismus und seiner radikalen Anhänger sind brandgefährlich. Die extremistischen Salafisten rufen offensiv zum Kampf auch in Deutschland auf. Ihr Ziel ist eine vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach ausschließlich salafistischen Regeln, die als gottgewollt legitimiert werden. Unsere Demokratie muss hier wehrhaft sein und Einhalt gebieten.

Die erklärten Absichten dieser fundamentalistischen Strömung des Islam sind mit unseren westlichen Werten, mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit, unvereinbar. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist mit weiteren gewalttätigen Ausschreitungen der Salafisten zu rechnen. Die wehrhafte Demokratie wendet sich gegen alle jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausnutzen wollen, um sie abzuschaffen.

Islamistische Hassprediger missbrauchen Religions- und Meinungsfreiheit, agitieren aggressiv-kämpferisch gegen unsere Verfassung und sprechen Andersgläubigen ihre Grund- und Menschenrechte ab.

Auch am vergangenen Wochenende wurden wiederholt Polizisten im Umfeld salafistischer Aktionen verletzt. Vom Islam zum Christentum konvertierte Menschen werden selbst hier in Deutschland massiv bedroht.