Erika Steinbach

Erklärung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

ZP 12 - Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Drucksache 18/12356

Wenn einfachgesetzliche Normen wie Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Gewaltdarstellungen, im eröffneten Schutzbereich der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit im Netz durchgesetzt werden sollen, dann bewegen wir uns auf sehr glattem Eis. Die vereinbarten Änderungen stellen die Netzkonzerne besser, weil ihr Bußgeldrisiko sinkt. Das mildert den Protest ab.

Mir geht es jedoch darum, das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht zu beschädigen, indem man einen Überwachungs- und Tilgungsdienst einrichtet, der sich am Ende nicht wird verantworten müssen. Wie wird die Zentrale aussehen, die über die Löschungen befindet? Wird am Ende nicht gelöscht, was rechtswidrig ist, sondern am Ende all dass, was missliebig sein könnte? Dem Unternehmen ist der Gewinn oder die Freiheit von sich aufaddierenden Strafzahlungen wichtiger, als die neutrale, kostenintensive Prüfung, ob tatsächlich komplexe Rechtsnormen verletzt sind. Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, benennt genau diese Gefahr  der „Überregulierung“. Überregulierung über Verschlagwortung, Sprache als Gegensatz von herrschendem „Mainstream“ und dann ausgemerzter Mindermeinung? Sich den Ärger vom Hals halten, wie die FAZ schrieb. Das schafft auf Dauer sogar eine Gesellschaftslenkung, kreiert eine neue Gesellschaftsrealität. Das vor allem, wenn die „vertrauenswüdigen Partner“ der Netzüberwacher, die Gut und Böse definieren Genossen umfasst, wie „ausgerechnet die Amadeu Antonio Stiftung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, die nicht nur an den Task-Force-Gesprächen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Facebook und Twitter teilnahm, sondern sich auch sonst schon als ideologischer Kehrmachine im Netz betätigt hat:“ Die FAZ berichtete am 27.06.2017. Ist dann „Beat the fascist insect“ wieder aktuell?

Birgt das nicht die Gefahr, dass die Meinung der Mehrheit - oder der vermuteten Mehrheit - alle anderen mundtot macht? Hier droht die „Tyrannei der Mehrheit“, die schon der französische Publizist und Politiker Alexis de Toqueville als Gefahr der Demokratie beschrieb. Die aktive Teilnahme der Bürger wird so unverhältnismäßig eingeschränkt. Diese Überkorrektur beraubt die betroffenen Bürger und jene Bürger, die befürchten Betroffene zu werden, der politischen Eigeninitiative. Sie werden in die innere Emigration getrieben, in eine fremdverschuldete Unmündigkeit, in der sie sich nur um ihre wirtschaftliche Existenz kümmern und das Politische bei Wahlen und der Steuerzahlung erfüllen sollen.

Das Netzdurchsetzungsgesetz dient dann – wie es der Name schon zu sagen scheint - ganz offensichtlich dazu, sich mit einer genehmen Meinung im Netz durchzusetzen. Gut gemeint ist also nicht gut gelungen, insbesondere nicht beim Netzdurchsetzungsgesetz.

Aus diesen Gründen stimme ich dem Antrag nicht zu.

Erika Steinbach, MdB

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