Erika Steinbach

Änderung der Geschäftsordnung - Alterspräsident

237. Sitzung vom 02.06.2017

TOP 19 Änderung der Geschäftsordnung - Alterspräsident

 

Erika Steinbach (fraktionslos):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Deutsche Bundestag kann selbstverständlich seine Geschäftsordnung ändern und neuen Gegebenheiten anpassen, keine Frage. Ich teile aber die Aussagen, die eben hier zu hören waren. Ist es politisch und moralisch vertretbar, eine solche Änderung

(Christian Petry [SPD]: Hört, hört!)

weniger als vier Monate vor der Bundestagswahl im bereits angelaufenen Wahlkampf durchzuführen, und zwar nur deshalb, weil seitens der Regierungskoalition der Einzug einer neuen, ihr missliebigen Partei befürchtet wird, deren Protagonisten möglicherweise – man weiß es ja nicht – den Alterspräsidenten stellen könnten? Ich sage: Nein. Es beschädigt doch das Vertrauen in unseren Parlamentarismus und in unsere wehrhafte Demokratie, die wir seit Jahrzehnten haben, wenn man sich nicht mehr in der Lage sieht, ein breites Parteien- und vor allem auch Meinungsspektrum auszuhalten, wie schwer das manchmal auch sein mag. Das auch in den Medien als Begründung vorab schon vorgetragene Argument der politischen Unerfahrenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich ein sehr durchsichtiger Vorwand.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Warum?)

Ich muss in Richtung meiner früheren Fraktion sagen: Besonders peinlich an dieser Aktion ist natürlich, dass beide eventuell infrage kommenden Männer in der kommenden Legislatur, die als Alterspräsidenten unter Umständen fungieren könnten, jahrzehntelang Mitglieder der CDU gewesen sind,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ist das peinlich?)

und zwar in politischen Funktionen mit Erfahrung. Jetzt wird ihnen seitens ihrer ehemaligen Partei alles Mögliche unterstellt und geradezu eine demokratische Gesinnung abgesprochen. Wenn seitens der CDU so dramatische Demokratiedefzite bei diesen Männern erkannt werden, dass sie hier nicht einmal mehr als Alterspräsidenten fungieren können: Warum wurde dann nicht reagiert, als sie noch Mitglieder der CDU gewesen sind? Das wäre doch das Normalste von der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere parlamentarische Demokratie bedarf immer der Achtung der Meinung anderer. Ja, sie lebt geradezu davon, andere Meinungen auszuhalten und darüber zu diskutieren.

(René Röspel [SPD]: Freiheit ist immer die Freiheit des anderen!)

Sie hat in der Vergangenheit immer wieder sogar extreme politische Positionen ertragen. Während der Weimarer Republik wurden die Redebeiträge der Kommunistin Clara Zetkin als Alterspräsidentin ebenso gut überstanden

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: War aber keine Extremistin!)

wie in den letzten Jahren die Reden der Alterspräsidenten Stefan Heym von der PDS oder Fred Gebhardt, auch PDS, ehemals SPD, im Deutschen Bundestag. Genau darin, finde ich, hat sich doch immer wieder die Reife unserer parlamentarischen Demokratie gezeigt. Das, was heute mit der Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg gebracht wird, halte ich für ein beunruhigendes Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes. Ich glaube, dieser Antrag schadet dem Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie. Ich bedaure, dass dieser Antrag gestellt wurde. Ich hätte mir gewünscht, es wäre nicht geschehen. Danke schön.

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