Erika Steinbach

Pressemitteilungen

Erneut schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei

Verhaftung des Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen

 

Ein Gericht in Istanbul hat am gestrigen Montag einen Haftbefehl gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, erlassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 21. Juni 2016

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Flüchtlingshilfe weiter verstärken – der Opfer von Flucht und Vertreibung gedenken

Weltflüchtlingstag mahnt zur Solidarität mit Menschen in Not

 

Zum heutigen Weltflüchtlingstag, an dem Deutschland auch der deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung gedenkt, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR dramatische Zahlen über aktuelle Flüchtlingsbewegungen veröffentlicht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 20. Juni 2016

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Völkermord an Jesiden beenden und IS-Täter zur Rechenschaft ziehen

UN stellt Bericht zur IS-Gewalt vor

 

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in einem Bericht das Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Irak und in Syrien als Völkermord bewertet und von der internationalen Staatengemeinschaft Konsequenzen gefordert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 17. Juni 2016

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Deutsches Institut für Menschenrechte kann Mitgliederbasis endlich erweitern

Erste Sitzung des neuen Kuratoriums

 

Am 20. Juni 2016 kommt das neu zusammengesetzte Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. (DIMR) zu seiner ersten Sitzung in Berlin zusammen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 16. Juni 2016

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Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 unverzichtbar!

Ich begrüße nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestags heute das Schicksal der autochthonen Christen im Osmanischen Reich als das bezeichnet was es war: Völkermord!

 

Versöhnung beginnt immer mit der Aufarbeitung und der Auseinandersetzung über geschehenes Unrecht. Das bedeutet weder Anklage noch Diffamierung der dafür Verantwortlichen oder deren Nachfahren. Es ist ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt, einem überfälligen Versöhnungsprozess neue Impulse zu geben und die Aufarbeitung der damaligen Ereignisse im Osmanischen Reich voranzubringen.

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IS-Kämpfer nutzen Flüchtlingsrouten

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Terrorwarnung des französischen Inlands-Geheimdienstes (DGSI) zur erwarteten Terrorwelle zur Fußball-Europameisterschaft ist auf die Terrorgefahr auch in Deutschland hinzuweisen.

 

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte jüngst, dass man dazulernen müsse. Es gebe mittlerweile eine klare Strategie des IS, die Fluchtmigration nach Europa zum Einschleusen von Kämpfern zu „missbrauchen“. Es sei angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland „davon auszugehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen (…) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten in diesem Zusammenhang bereits Hinweise auf ein gezieltes bzw. organisiertes Einschleusen von Mitgliedern/Unterstützern terroristischer Organisationen im Flüchtlingsstrom mit dem Ziel der Begehung von Anschlägen in Deutschland derartige Personen im unteren dreistelligen Bereich erhalten. Bereits im Jahr 2014 berichtete die Presse, dass die US-Behörden Gespräche zwischen der IS-Führung abgefangen hatten und daraus Planungen des IS hervorgingen, Kämpfer im Flüchtlingsstrom nach Europa einzuschleusen.

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Islamismus und Salafismus bekämpfen

Frieden und Freiheit sind Basis unseres Rechts- und Wertesystems. Deshalb wollen und müssen wir das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern und bestehende Parallelstrukturen beseitigen. Ein Leben miteinander ist nur auf einer gemeinsamen Grundlage, und zwar dem gemeinsamen Verständnis für Recht, Freiheit und Demokratie möglich. Die Grundlage ist und bleibt das Grundgesetz. Wir müssen ein klares Bekenntnis zu unserer Werte- und Rechtsordnung in Deutschland einfordern. Bestrebungen, unseren Staat und unsere Gesellschaft zu bekämpfen bzw. nachhaltig zu schädigen, muss mit aller Härte des Rechtsstaats begegnet werden.

 

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Grundrecht auf Religionsfreiheit durchsetzen und christliche Flüchtlinge in Deutschland besser schützen

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen Open Doors, Aktion für verfolgte Christen und Notleidende (AVC), Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Kirche in Not sowie der Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD) haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die Übergriffe auf christliche Flüchtlinge sowie Angehörige religiöser Minderheiten wie Jesiden und Bahai in deutschen Flüchtlingsunterkünften hinzuweisen und von der Politik und den Behörden ihren wirksamen Schutz einzufordern.

 

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Das missachtete Parlament

Kürzlich gab es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Anwesenheit der Bundeskanzlerin eine intensive Debatte zur Förderung der Elektromobilität. Völlig eindeutig war das Stimmungsbild. Eine Kaufprämie als Kaufanreiz wurde abgelehnt. Diese Haltung war nicht neu, sondern hatte sich schon im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode niedergeschlagen. Sprachlos oder empört, je nach Mentalität, registrierten viele Fraktionsmitglieder die Nachricht, dass wenige Stunden später die Bundesregierung über die Köpfe der Fraktion und auch des Deutschen Bundestages hinweg bereits ab Mai eine Kaufprämie auf den Weg brachte.

 

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FREMDE FEDERN - Gastbeitrag in der F.A.Z.

Kürzlich gab es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Anwesenheit der Bundeskanzlerin eine intensive Debatte zur Förderung der Elektromobilität. Völlig eindeutig war das Stimmungsbild. Eine Kaufprämie als Kaufanreiz wurde abgelehnt. Diese Haltung war nicht neu, sondern hatte sich schon im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode niedergeschlagen. Sprachlos oder empört, je nach Mentalität, registrierten viele Fraktionsmitglieder die Nachricht, dass wenige Stunden später die Bundesregierung über die Köpfe der Fraktion und auch des Deutschen Bundestages hinweg bereits ab Mai eine Kaufprämie auf den Weg brachte.

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