Erika Steinbach

Pressemitteilungen

Asselborns Fundamentalkritik an Ungarn ist zerstörerisch für EU

Wenn der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn (LSAP), die Europäische Union in der schwierigsten Lage in ihrer Geschichte sieht, ist dies nicht ganz falsch. Die EU kann tatsächlich scheitern, wenn der innere Zusammenhalt verloren geht. Zum inneren Zusammenhalt gehört aber auch, dass man die Staaten, die sich an das vereinbarte Recht halten und dies umsetzen, unterstützt und nicht kritisiert. Der sogenannte Brexit oder die angestrebte basisdemokratische Rückversicherung der ungarischen Regierung müssen Warnsignale für alle politisch Verantwortlichen in Brüssel sein, dass die europäischen Lösungen nicht über die Köpfe der betroffenen Völker hinweg getroffen werden können.

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Gemeinsames Gedenken an Schicksal der Russlanddeutschen weiter wichtig

75. Jahrestag der Deportationen in der Sowjetunion

 

Vor 75 Jahren begannen in der damaligen UdSSR die Deportationen der Russlanddeutschen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 26. August 2016

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Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung

Welttag der humanitären Hilfe am 19. August

 

Am morgigen Freitag, dem Welttag der humanitären Hilfe, werden die Prinzipien der internationalen humanitären Hilfe gewürdigt und es wird der Helfer gedacht, die im Rahmen ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 18. August 2016

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Gefahr durch Terrornetzwerke und Blasphemiegesetze stärker in den Fokus nehmen

US-Bericht zur Lage der Religionsfreiheit weltweit

 

Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Presseemitteilung vom 16. August 2016

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Türkei missachtet Grundrecht auf Pressefreiheit eklatant

Regierung schließt zahlreiche kritische Medien

 

Die türkische Regierung geht nach dem Putschversuch immer härter gegen kritische Medien vor und hat gestern Abend die Schließung zahlreicher Zeitungen und Fernsehsender angeordnet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 28. Juli 2016

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Fahrradmobilität in Frankfurt gefördert

„Bundesminister Alexander Dobrindt und das Verkehrsministerium fördern jetzt mit über 200.000,00 Euro direkt eine seit Jahren vorangetriebene Idee!“

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Anti-Terror-Gesetze schränken auch Religionsfreiheit in Russland ein

Gesetzesänderung verstößt gegen Menschenrechte

 

Am heutigen Mittwoch tritt in Russland ein Gesetzespaket in Kraft, mit dem auch die Religionsausübung stark einschränkt wird. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, und der zuständige Berichterstatter, Frank Heinrich:

 

Pressemitteilung vom 20. Juli 2016

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Militante Linke – linke Militanz in Deutschland

Fast täglich sind in den Medien – oftmals versteckt auf hinteren Plätzen – Berichte über linksmotivierte Übergriffe auf Behörden, Organisationen und politisch Andersdenkende zu finden. Mit den über 100 linksextremen Brandanschlägen auf Autos 2015/2016 - dabei werden bei einem Anschlag oftmals mehrere Fahrzeuge zerstört - hat sich die linksextreme Szene auf Kosten ganz normaler Mitbürger in die Schlagzeilen gebrandstiftet. 5620 linksmotivierte Straftaten zählten die Sicherheitsbehörden 2015 insgesamt. Hinzu kommen linksextreme Propagandadelikte, die nicht verfolgt werden. Bei den Gewalttaten liegt die linke Gewaltanwendung mit 1608 entsprechenden Straftaten noch vor der rechtsextremen Gewalt, die immerhin noch mit 1408 Gewalttaten zu viel zu Buche schlägt. Während die Zahl linksextremistischer Gewalttaten über die Jahre schwankt, ist die Intensität der linken Gewalt in den letzten Jahren angestiegen. Die Täter nehmen nicht nur schwerste Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf.

 

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Prostituiertenschutzgesetz vom Bundestag beschlossen

Seit 2002 ist Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat seinerzeit dafür gesorgt, dass Prostitution rechtlich zu einer Tätigkeit wurde, für die keinerlei besondere Schutzvorschriften gelten. Es kam in Folge zur völligen Liberalisierung der Prostitution, die Deutschland den Ruf als „Bordell Europas" eintrug. Straftaten wie Ausbeutung, Menschenhandel, Zwang und Gewalt wurde in diesem Zusammenhang ein immer größer werdendes Problem. Heute hat der Deutsche Bundestag ein Prostituiertenschutzgesetz beschlossen. Dazu die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:

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Gewaltverbrechen an kenianischem Menschenrechtsanwalt ist alarmierendes Zeichen

Besserer Schutz von Menschenrechtsverteidigern bleibt dringliches Gebot

 

Nach einer Gerichtsanhörung in Nairobi sind der für die Nichtregierungsorganisation International Justice Mission tätige kenianische Menschenrechtsanwalt Willie Kimani, sein Mandant und ein Taxifahrer verschwunden. Der Tod des Anwalts gilt inzwischen als bestätigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 4. Juli 2016

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