Pressemitteilungen

EGMR lässt Ausschluss muslimischer Mädchen von Schwimmunterricht nicht zu

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am heutigen Dienstag entschieden, dass Schulen muslimische Mädchen zur Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht verpflichten dürfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Pressemitteilung vom 10. Januar 2017

Der subsidiäre Schutz in Deutschland ist kein Schutz zweiter Klasse, sondern ist ein Schutzkonzept, dass auf eine jede Kriegssituation in einem Drittstaat angemessen ist. Das OVG Schleswig hatte also Recht, das Asyl auf tatsächliche, anhaltende politische Verfolgung zu begrenzen. Diese Verfolgung müssen die Asylbewerber nun wieder glaubhaft machen und das ist auch richtig so. Ganz nebenbei: Nur so lässt sich das Asylrecht in Deutschland aufrecht erhalten. Die im subsidiären Schutz nicht enthaltenen Vergünstigungen, die anerkannte Asylbewerber erhalten, gefährden niemanden. 

Die extrem islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) wurde heute durch den Bundesinnenminister verboten. Die Reaktion der Integrationsbeauftragten läßt an ihrer Eignung Zweifel aufkommen.
Dazu erklärt die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:

„Es ist ein wichtiges Signal des Rechtsstaates, dass dieser salafistische Verein "Die wahre Religion" endlich verboten wurde. Nachweislich führt diese Organisation diverse Kontakte zur dschihadistischen Szene und vertritt eine extremistische, gewaltorientierte und totalitäre Ideologie. Diese stellt sich eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, wie das Befürworteten des bewaffneten Dschihad. Die Organisation „stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus dschihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollen", wie es in der Verbotsverfügung heißt.

Achtung der Menschenrechte grundlegender Wert der EU

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für geistige Freiheit in diesem Jahr an die Jesidinnen Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Pressemitteilung vom 28. Oktober 2016