Erika Steinbach

Pressemitteilungen

Deutschlandkurier - Afrikanische Union in der Verantwortung für ihre Menschen

Bis heute bekämpft die Europäische Union bei der Bewältigung der Massenmigration über das Mittelmeer nur Symptome. Nun haben die EU-Außenminister allen Ernstes beschlossen, eine Ausfuhrbeschränkung für Schlauchboote nach Libyen durchzusetzen.

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Deutschlandkurier - Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen

Wenn man eine ehrliche Bilanz der letzten Wahlperioden unter der Kanzlerschaft Angela Merkels zieht, fallen gleich mehrere große Entscheidungen auf, die unsere parlamentarische Demokratie in keinem guten Licht erscheinen lassen. Es ist erkennbar, dass sie teils in abrupter oder auch opportunistischer Weise eine Kehrtwendung von verbindlichen Vereinbarungen oder Verletzung eindeutiger Gesetze waren.

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Wolfskinder - in der Verantwortung des Deutschen Volkes

Anlässlich der in diesen Tagen in Vilnius eröffneten Ausstellung – „Wolfskinder: Auf dem Brotweg von Ostpreußen nach Litauen 1945-1948“ - gilt mein Dank zunächst dem litauischen Staat, dem litauischen Parlament und seinen Abgeordneten sowie dem Forschungszentrum zu Genozid und Deportation, die diese Ausstellung nicht nur möglich gemacht haben, sondern auch an prominenter Stelle im litauischen Seimas gemeinsam eröffnet haben.

Die in der Ausstellung gezeigten Lebensläufe zeigen den herzzerreissenden Kampf ums Überleben, dem sich Tausende von Kindern hilflos ausgesetzt sahen. Und den Mut der Litauer, der einen Teil dieses Völkermordes verhindert hat.

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Schleichendem Antisemitismus entschieden begegnen – bundesweite Antisemitismusmeldestelle einrichten

Wenn die Mitglieder jüdischer Gemeinden ihre Post nur noch in neutralen Umschlägen verschicken, jüdische Kinder auf dem Schulhof die Zugehörigkeit zu ihrem Glauben nicht mehr offen bekennen können und ein offenes Praktizieren des mosaischen Glaubens in allen Bereichen des öffentlichen Lebens nicht mehr stattfindet, dann erscheint dies zunächst kaum als auffällig, ist aber mehr als dramatisch. Grund hierfür sind zu einem erheblichen Anteil die Aggressivität und die Gewaltbereitschaft unter den muslimischen Einwanderern, von denen manche aus ihrem Kulturkreis eine militante Ablehnung von Israel und Judentum mitbringen und diese für gerechtfertigt halten. Hier müssen Verfassungsschutzbehörden, Schulen und Polizeien in Deutschland hart durchgreifen und von Grund auf Farbe bekennen. Der bereits übliche Polizeischutz bei jüdischen Gottesdiensten reicht dazu keineswegs aus. Die einsetzende Abwanderung französischer Juden nach Israel muss ein Alarmsignal für ganz Europa sein.

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Sklaverei-Gedenktag ein Zeichen gegen Menschenhandel

Frankreich begeht mit einer Feierstunde den nationalen Gedenktag zur Abschaffung der Sklaverei in Frankreich unter Beteiligung von Präsident François Hollande und seinem designierten Nachfolger Emmanuel Macron. Mit dem Dekret vom 27. April 1848 hatte die französische Regierung die Befreiung von einer Viertelmillion Sklaven in französischen Kolonien vor allem in der Karibik verfügt. Schon im Zuge der Französischen Revolution von 1789 war in den französischen Kolonien die Sklaverei aufgehoben, diese jedoch 1802 von Napoléon wieder eingeführt worden. Dazu erklärt die parteilose Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:

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Prozess gegen Menschenrechtsanwalt Xie Yang erinnert an frühere Schauprozesse.

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Xie Yang steht seit Montag vor Gericht. Wie die Justizbehörden der Stadt Changsha mitteilten, legte Xie zu Prozessbeginn ein Geständnis ab. Er habe sich im Ausland einer «Gehirnwäsche» unterzogen. Der Anwalt steht wegen Anstachelung zu einem Umsturz und Widerstands gegen Anordnungen der Justiz vor Gericht. Xie war im Sommer 2015 mit rund 200 weiteren Anwälten und Aktivisten festgenommen worden. Er hatte unter anderem Demonstranten aus Hongkong vertreten, die dort für mehr Demokratie auf die Straße gegangen waren. Nach seiner Festnahme wurde er nach eigenen Angaben gefoltert.

Dazu erklärt die parteilose Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:

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Bundeswehr und Rechtsextremismus? Maß und Verantwortung im Blick behalten.

Alle Bundeswehr-Kasernen werden im Sinne der Rechtsextremismusbekämpfung nach Wehrmachts-Artefakten durchsucht. Dazu erklärt die parteilose Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:

Die aktuellen Durchsuchungen der Bundeswehrkasernen nach historischen Überresten aus vordemokratischen Zeiten müssen mit Bedacht durchgeführt werden. Die unstrittige Tatsache, dass die kaiserliche Armee, die Reichswehr, die deutsche Wehrmacht oder die Nationale Volksarmee nichts mit der Tradition der Bundeswehr zu tun haben, ist hinlänglich bekannt. Diese Diskussionen sind in den vergangenen Jahrzehnten bereits intensiv und erschöpfend geführt worden.

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Deutschland. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Ein Bundeswehrangehöriger nutzt die Chance und meldet sich als „Flüchtling“ und wird auch noch anerkannt. Dazu erklärt die parteilose Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:

Wie konnte sich ein deutscher Bundeswehrsoldat ohne Arabisch-Kenntnisse erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgeben, erhielt den Schutzstatus und hat vielleicht sogar irgendetwas Gefährliches vorbereitet? Die Festnahme des 28-jährigen Oberleutnants Franco A. im bayerischen Hammelburg wirft Fragen auf.

Allerdings betreffen diese Fragen keinesfalls die wohlfeile Schuldigentreibjagd im Beamten-Milieu, die schon zur angenehmen Tradition geworden sind:

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Alterspräsident. Lebenserfahrung höher schätzen als Bundestagszugehörigkeit.

Bundestagspräsident Lammert will nach Presseberichten die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten ändern. Danach will er wohl einen AfD-Politiker in dieser Rolle nach der Wahl verhindern. Dazu erklärt die parteilose Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:

Der Bundestag hat eine gute Tradition: Der Alterspräsident ist der in der Regel an Lebensjahren älteste Teilnehmer des Parlaments.

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Propagandistische Wahlveranstaltungen anderer Regierungen haben in Deutschland grundsätzlich nichts verloren

Die Empörung über türkische Wahlveranstaltungen in Deutschland greift zu kurz. Ebenso die Einlassungen der Bundesregierung, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche und deshalb Verbote abzulehnen seien. Dazu erklärt die parteilose Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:

„Staatspräsidenten und Regierungsmitglieder reisen mit Diplomatenpass und genießen besonderer Vorrechte. Das ist gut und richtig. Genauso gilt jedoch, dass alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, verpflichtet sind, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

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