Erika Steinbach

Presseberichte

Fall Steinbach: Konservative als Störfaktor für die CDU?

Die langjährige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verlässt ihre Partei und rechnet mit Merkel ab. Die Kanzlerin schweigt dazu.

Es ist vollbracht, aber „nicht schmerzfrei“, wie Erika Steinbach sagt. Wie sollte es auch anders sein? 1974 trat sie der CDU bei, das ist 43 Jahre her, ein halbes Leben, das Steinbach am Sonntag mit einem Dreizeiler abhakt: „Mit Datum vom 15. Januar 2017 trete ich sowohl aus CDU als auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus.“ Sie fühlt sich nicht mehr heimisch in der Triple-M-Partei: Merkel, Maß und Mitte.

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FNP-Interview nach Parteiaustritt Erika Steinbach: „Ich gehe nicht in die AfD“

Erika Steinbach wird mit dieser Legislaturperiode den Bundestag verlassen. Aber schon vorher verlässt sie ihre Partei, die CDU. Über ihre Beweggründe spricht sie im Interview mit Dieter Sattler, Politikchef dieser Zeitung.

FRAGE: Sie gehören ja mit Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch schon seit längerem zur Hauptkritikerin der Kanzlerin in der Eurokrise und jetzt der Flüchtlingsfrage. Warum haben Sie sich jetzt entschlossen aus der CDU auszutreten?

STEINBACH: Das war ein längerer Prozess. Einen solchen Schritt entscheidet man nicht über Nacht. Wenn man jahrelang bei Wahlkämpfen an Informationsständen bei Eiseskälte gestanden hat, Briefkästen mit Informationen gefüllt hat, um für die CDU zu werben, dann ist das etwas, was ein Teil der eigenen Persönlichkeit, der eigenen Person geworden ist. Ein längerer Prozess ist diesem Schritt vorausgegangen. Mit am Ende ausschlaggebend war nicht nur das, was sich im Deutschen Bundestag getan hat, sondern auch was die CDU selber betrifft. Zum Beispiel auf dem letzten Bundesparteitag: Der CDU-Parteitag beschließt, dass man keine doppelte Staatsangehörigkeit will, und die eigene Parteivorsitzende signalisiert nach dem Parteitag, dass sie überhaupt nicht daran denkt, den Willen der Partei zu akzeptieren, und lässt den Beschluss einfach abprallen. Ein anderes Beispiel ist die Frage der Elektromobilität. Wir haben in den Koalitionsvertrag ausdrücklich hineinverhandelt, dass wir nicht wollen, dass die Elektromobilität staatlich finanziert wird, sondern dass die Industrie das selber leisten muss. Wir hatten eine Debatte in der Fraktion darüber, dass wir an der Koalitionsvereinbarung festhalten wollen. Die eindeutige Mehrheit hat sich so artikuliert. Am gleichen Abend hat aber die Kanzlerin der Industrie die Förderung entgegen dem Willen der Fraktion und entgegen dem Koalitionsvertrag zugesagt. Das zeigt, dass Partei und auch Fraktion überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen der Kanzlerin haben.

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Erika Steinbach tritt aus CDU aus "Das ist nicht mehr meine Partei!"

In einem Interview hatte Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU angekündigt, nun hat sie in einer Erklärung nachgelegt: Nach 40 Jahren Mitgliedschaft trete sie aus. Der Bundesregierung wirft sie "wiederholten Bruch des Rechts" vor. Auszüge aus der Erklärung.


Nun liegt Erika Steinbachs Vorhaben schwarz auf weiß vor: "Mit Datum vom 15. Januar 2017 trete ich sowohl aus der CDU als auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus", verkündete die Politikerin in einer Pressemitteilung, die unserer Redaktion vorliegt.

Steinbach, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprecherin für Menschenrechte war und dem Fraktionsvorstand angehörte, protestiert mit ihrem Schritt gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen, hatte Steinbach bereits in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" beklagt.

 

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Die Welt - PARTEIAUSTRITT - Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor

Erika Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, das Recht zu ignorieren und tritt aus der Union aus.
 
  • Steinbach beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen.
  • Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
 
Das Bundestagswahljahr beginnt für Angela Merkel mit einem Paukenschlag – aus Protest gegen ihre Flüchtlingspolitik verlässt die erste CDU-Abgeordnete ihre Fraktion. Erika Steinbach, seit 1974 Mitglied der CDU, tritt auch aus der Partei aus und begründet diesen Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

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DEUTSCHLANDFUNK - EU und Flüchtlingspolitik "Die Türkei ist ein autokratischer Staat geworden"

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, forderte im DLF die Kündigung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Verhalten der Türkei sei nicht partnerschaftlich, sondern "verbrecherisch". "Jemand, der erpressen will, wird das immer und immer und immer wieder tun", so Steinbach.

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FAZ - Fremde Federn: Erika Steinbach - Das missachtete Parlament

Kürzlich gab es in der CDU/CSUBundestagsfraktion in Anwesenheit der Bundeskanzlerin eine intensive Debatte zur Förderung der Elektromobilität. Völlig eindeutig war das Stimmungsbild. Eine Kaufprämie als Kaufanreiz wurde abgelehnt. Diese Haltung war nicht neu, sondern hatte sich schon im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode niedergeschlagen. Sprachlos oder empört, je nach Mentalität, registrierten viele Fraktionsmitglieder die Nachricht, dass wenige Stunden später die Bundesregierung über die Köpfe der Fraktion und auch des Deutschen Bundestages hinweg bereits ab Mai eine Kaufprämie auf den Weg brachte.

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Stuttgarter Zeitung - Interview mit Erika Steinbach zur Flüchtlingspolitik „Die Grenzen schließen, sofort“

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik für grundfalsch. Sie fordert im Interview der Stuttgarter Zeitung „ein konsequentes Grenzregime“.

Berlin - In der Union wächst der Widerstand gegen die Willkommensgesten der Bundeskanzlerin. Zu den vehementesten Kritikern zählt eine führende Stimme der Konservativen in der Fraktion: die frühere Präsidentin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach.

Frau Steinbach, wie viele Flüchtlinge verkraftet Deutschland noch?
 
Wir haben schon jetzt mehr Migranten neu im Lande aufgenommen als menschenrechtskonform versorgt werden können. Das zeigen die aktuellen Bilder von Menschen, die teils sogar auf dem Fußboden in Hallen übernachten müssen mit nur einer dünnen Decke anstelle einer Matratze – das ist nicht menschenwürdig. Es kommen täglich ja mehrere Tausende hinzu. Vor diesem Hintergrund muss ich feststellen: Wir haben die Grenze bereits überschritten.
 
Die alte Bundesrepublik hat zwölf Millionen Vertriebene verkraftet. Was lehrt uns das?
 

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FAZ - ERIKA STEINBACH: „Ich fand einfach, Willy Brandt sah besser aus“

Erika Steinbach hält die Flüchtlingspolitik für falsch und sieht ihre CDU auf dem Holzweg. Sie kritisiert die Bundeskanzlerin und lobt den ehemaligen SPD-Generalsekretär Peter Glotz, der ihr in Sachen Vertriebene nahestand.

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FNP - Erika Steinbach im Interview „Regeln werden nicht eingehalten“

An der Abstimmung über das dritte Rettungspaket für Griechenland kann die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) heute aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen. Aber die 72 Jahre alte Politikerin, die 2017 aus dem Parlament ausscheidet, lehnt die Hilfen ab, wie sie im FNP-Interview erläutert.

CDU-Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble haben in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt, es werde kein drittes Rettungspaket für Griechenland geben. Jetzt kommt es doch. Sind Sie enttäuscht von Ihren Parteifreunden?

ERIKA STEINBACH: Es geht nicht um Enttäuschung, sondern um die Sorge, dass die Regeln innerhalb des Euroraums immer weniger eingehalten werden. Auf jedem Fußballplatz muss man die Spielregeln einhalten, sonst gibt es in letzter Konsequenz die Rote Karte. Der Eindruck verfestigt sich von Jahr zu Jahr, dass die EU-Verträge reine Makulatur sind.

Welche Regeln werden missachtet?

STEINBACH: Die Regel, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss. Das wurde bei der Einführung des Euros hoch und heilig versprochen. Davon ist wenig übrig geblieben. Außerdem dürfte der Europäische Stabilitätsmechanismus für die Griechenlandhilfen gar nicht angewendet werden, da er nur zum Einsatz kommen soll, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes bedroht ist. Außerdem darf eine Kreditvergabe nur bei Schuldentragfähigkeit erfolgen, die der Internationale Währungsfonds aber nicht bescheinigt. Bis Ende vergangenen Jahres habe ich immer allen Rettungsmaßnahmen zugestimmt, weil es um das Ganze ging. Bei Spanien, Portugal und Irland hat es Früchte getragen. Sie sind aus dem Gröbsten heraus, weil sie sich an die Auflagen gehalten haben, die hart waren. Bei Griechenland hat es offenkundig nicht funktioniert. Bislang haben alle griechischen Regierungen bei der Umsetzung der überlebensnotwendigen Reformen versagt. Die aktuelle Regierung hat es dann sogar auf die Spitze getrieben, indem sie die Bevölkerung aufrief, gegen die Reformen zu stimmen, anstatt für notwendige Veränderung zu werben. Ich habe kein Vertrauen, dass jetzt umgesetzt wird, was vereinbart wurde.

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