Erika Steinbach

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Erika Steinbach „Heute würde Franz Josef Strauß als rechtsradikal stigmatisiert“

Erika Steinbach findet nichts dabei, für die rechtspopulistische AfD Wahlkampf zu machen. Für die Partei in den Bundestag will sie aber nicht

Die Welt VON ROBIN ALEXANDER

Sie macht wieder Schlagzeilen.

Erika Steinbach, die langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die im Januar im Zorn über Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus der CDU austrat, wird Wahlkampf für die Alternative für Deutschland (AfD) machen, wurde diese Woche bekannt. Sofort schossen Spekulationen ins Kraut: Wird die fraktionslose Bundestagsabgeordnete die erste Parlamentarierin der neuen, rechtspopulistischen Partei?

"Nein“, erklärt Steinbach im Gespräch mit dieser Zeitung. Nach 17 Jahren im Bundestag strebe sie keine abermalige Kandidatur an: "Aber wenn ich jung wäre, würde ich darüber nachdenken.“ Die Rechtspopulisten dürfte dieses Bekenntnis freuen. Sie umwerben die streitbare Politikerin nicht erst seit ihrem Austritt aus der CDU und sähen sie gern in den eigenen Reihen. "Aus unterschiedlichen Ecken der AfD ist mir eine Kandidatur nahegelegt worden“, berichtete Steinbach.

Sie wolle gar nicht verhehlen, wie wichtig es ihr sei, dass die neue Partei nach der Bundestagswahl im September erstmals ins Parlament einzieht: "In meiner letzten Rede habe ich gesagt, dass ich mir wünsche, dass der nächste Bundestag endlich wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnimmt. Realistisch kann das nur mit einer AfD-Fraktion geschehen“, sagt sie. Steinbach beklagt, dass es nie eine Abstimmung im Bundestag über die "Politik der offenen Grenzen“ gegeben habe. Auch einen Untersuchungsausschuss zu den Skandalen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermisst sie.

Den Einwand, bei der AfD handele es sich um eine rechtspopulistische Partei, mag Steinbach nicht gelten lassen: In ihren Augen decke die AfD "den Teil des politischen Spektrums ab, den die CDU in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat, den eine gesunde Demokratie aber unbedingt braucht“.

Deshalb hat Steinbach zugesagt, als sie vom stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland gebeten wurde, ihm im Wahlkampf zu helfen. Am 6. September tritt sie nun bei einer großen Wahlkampfveranstaltung mit Gauland und anderen führenden AfD-Politikern auf. "Ich habe Alexander Gauland vor vielen Jahren als Liberalen in der CDU kennengelernt“, berichtet Steinbach. "Überhaupt, wenn sich alle AfDler, die ich einst als Christdemokraten kennengelernt habe, zusammentun, können sie gleich mehrere Kreisverbände gründen.“ Sie sieht die neue Partei nicht nur als Alternative für Konservative, sondern als Auffangbecken für enttäuschte Bürgerliche. So würden sich die ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser und Horst Hemzal heute auch in der AfD engagieren.

Auch vom völkischen Flügel der AfD will sich Steinbach nicht distanzieren. Sie kenne Politiker wie Björn Höcke aus Thüringen oder Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt nicht persönlich und sei nicht bereit, Medienberichten über sie zu glauben: "Heute würde doch auch Franz Josef Strauß als Rechtsradikaler stigmatisiert“, meint sie.

Gegen ihre ehemalige Partei erhebt Steinbach schwere Vorwürfe. Die CDU übe Druck auf Organisationen aus, sie nicht mehr zu öffentlichen Veranstaltungen einzuladen. Dies sei etwa bei einer Gedenkveranstaltung an den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich und anderer orientalischer Christen geschehen. Im Bundestag habe sie aus ihrem Büro ausziehen müssen, damit ehemalige Fraktionskollegen ihr nicht mehr auf dem Flur begegneten: "Diese Art der Kleinlichkeit von der CDU-Führung hätte ich mir nicht vorstellen können.“

Besonders enttäuscht ist Steinbach von einem Mann, auf den sie eigentlich große Stücke hält: Bundestagspräsident Norbert Lammert. Nachdem Steinbach bei ihrer letzten Rede im Parlament die Hauruck-Entscheidung für die "Ehe für alle“ beklagte und vor einer "Kanzlerdemokratie“ gewarnt hatte, rügte Lammert sie vom Pult des Vorsitzenden aus scharf. Steinbach ist darüber noch immer fasungslos: "Ich habe Lammert immer geschätzt und habe mir gewünscht, dass er Bundespräsident wird. Dass er mir gegenüber aus der Rolle fiel und mich so indiskutabel behandelt hat, passt eigentlich gar nicht zu ihm.“

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