Erika Steinbach

Steinbach fordert Gesetz bei Amtseidbruch

Wahlveranstaltung AfD
Rede am 6. September 2017 in Pforzheim

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Alternative für Deutschland ist eine junge Partei. Vieles muss sich noch sortieren. Gerne fokussiert sich die Berichterstattung auf Richtungskämpfe innerhalb der AFD. Dabei sind Richtungs- und Personalkämpfe in allen Parteien an der Tagesordnung.

Als Stadtverordnete habe ich in Frankfurt a.M. turbulenteste Auseinandersetzungen der Grünen erlebt. Und die damalige Fraktionsvorsitzende Jutta von Ditfurth hat inzwischen eine eigene Partei gegründet. Aggressive Auseinandersetzungen zwischen Grünen Fundis und Realos reichen bis in die jüngste Zeit.

Aus der SPD sind inzwischen zwei Parteien geworden: die SPD selbst und die Linke, massiv aufgefüttert durch enttäuschte Sozialdemokraten. Zu denen prominent der frühere SPD- Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine gehört.

Auch die FDP ist von mehreren Richtungskämpfen durchgeschüttelt worden.

Selbst die CDU ist keine durch und durch friedfertige Partei, in der die Mitglieder miteinander immer pfleglich umgehen. Wer das glauben machen will, den erinnere ich an die Umsturzversuche gegen Helmut Kohl durch Heiner Geissler und andere Unionsprotagonisten. Oder an die sogenannte „Kaninchenaffäre“ des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber.

Und als ich 1974 in die Frankfurter CDU eintrat, bemerkte ich kurz darauf, dass ich einen Kriegsschauplatz betreten hatte. Zwei Strömungen bekämpften sich auf kommunaler Ebene gnadenlos. Man sprach übereinander schlechter und aggressiver als über die politischen Kontrahenten. Erst als Walter Wallmann 1977 Oberbürgermeister in Frankfurt wurde, gelang es, die Partei zu befrieden. Anteil daran hatte übrigens seinerzeit der Leiter des OB-Büros, Dr. Alexander Gauland. Seither kennen wir uns.

Deshalb schrecken mich aus meiner politischen Erfahrung heraus Auseinandersetzungen und Richtungskämpfe in der AFD überhaupt nicht.

Ich sehe kluge Köpfe an der Spitze und auch in der Breite. Ihnen traue ich zu, engagierte Politik für unsere parlamentarische Demokratie und damit für Deutschland und seine Bürger zu machen.

Ganz bewusst spreche ich von Bürgern, denn sie allein haben nach unserer Verfassung das Recht, in Wahlen die Weichen für die Geschicke unseres Vaterlandes zu stellen. SIE sind übrigens das Volk, auch wenn Frau Bundeskanzlerin meint:

„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“.
Nein, es nicht jeder, sondern jeder mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Alarmierend wird an einer solchen Aussage dramatisch deutlich, wie wenig inzwischen Recht und Gesetz in Deutschland gelten, wenn selbst die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Grundfesten unseres Rechtsstaates, wie das Grundgesetz, nonchalant ignoriert.

Seit der Regierungsübernahme durch CDU/CSU 2005 auf Bundesebene wurden in elementaren Zukunftsfragen unseres Landes Gesetze mehrfach durch die Bundesregierung schlichtweg übergangen und das Parlament ignoriert.

Das hindert aber die deutsche Regierung durchaus nicht daran, Ungarn wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu drohen. Man übersieht dabei geflissentlich, dass Victor Orban seine politischen Vorstellungen immer über sein Parlament legitimieren lässt. Davon können wir in Deutschland seit Jahren nur noch träumen.

Die Euro-Rettungspakete ab dem Jahr 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und wurden am Recht vorbei durchgesetzt. Der Grundsatz, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss, hoch und heilig im Deutschen Bundestag dem eigenen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, wurde über Bord geworfen. Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen und Haftungsrisiken von inzwischen über 900 Milliarden Euro eingegangen. Nahezu das Dreifache unseres Bundeshaushaltes.

Atemberaubend war auch die Wende von der Energiewende im Jahre 2011 durch die Koalitionsregierung von Union und FDP innerhalb von nur drei Tagen nach der Fukushima- Katastrophe im fernen Japan. Die Bundeskanzlerin verkündete ohne jegliche rechtliche Grundlage und ohne Beschluss des Deutschen Bundestages von einem auf den anderen Tag den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und legte in einem sogenannten Moratorium „zur Gefahrenabwehr“ einfach sieben Reaktoren still. Gerade mal ein halbes Jahr zuvor hatte der Deutsche Bundestag einen sorgfältig abgewogenen, verlängerten stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie verabschiedet. Und kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke bescheinigt.

Nach Fukushima erwartete man vermutlich stündlich einen Tsunami der Spree oder am Rhein, denn andere, dramatische Gründe waren weit und breit nicht zu erkennen.

Die Begeisterung der Grünen und Linken, aber auch der SPD war überschäumend. Und eine spezifische Medienlandschaft konnte ihr Glück über diesen unerwarteten Salto mortale kaum fassen. Dadurch fühlte sich die Bundesregierung mit der FDP als Koalitionspartner an der Seite in ihrer rational unbegreifbaren und kaum verantwortbaren Entscheidung unterstützt.

Als Folge müssen die deutschen Verbraucher heute 56% höhere Energiekosten zahlen als zuvor. Nach den Dänen haben wir heute die höchsten Strompreise in Europa. Zudem ist Deutschlands Energieversorgung höchst labil.

In unseren Nachbarländern hielten uns nicht wenige von allen guten Geistern verlassen, zumal es keine Absprache oder gar Abstimmung in dieser Frage mit der EU gegeben hatte. Deutschland beschritt damit einen Sonderweg und düpierte seine Partner. Und es ist festzustellen, dass rund um uns herum in unseren Nachbarländern fleißig weitere Atomkraftwerke gebaut und nicht stillgelegt werden.

Aktuell steht aufgrund dieser Erfahrung zu befürchten, dass nicht nur dem Dieselmotor, sondern dem Verbrennungsmotor insgesamt ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte. Ohne Rücksicht darauf, dass jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilbranche abhängt. Ohne Rücksicht auch darauf, dass in Arbeitsräumen ein Vielfaches an Belastung mit Stickoxyden problemlos zugelassen ist.

Die jüngsten divergierenden Aussagen der Kanzlerin innerhalb weniger Tage und Wochen müssen alle Alarmglocken läuten lassen.

Wie sagt sie gerne so schön: „Ihr kennt mich ja“ Richtig. Wir kennen sie inzwischen ja!

Das alles wurde und wird in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Migranten. Migranten, denen in aller Regel sämtliche Papiere, aber nicht die modernsten Smartphones abhandengekommen sind.

Dieser Massenzustrom aus anderen Kulturkreisen stellt Politik und Gesellschaft auf viele Jahre, ja Jahrzehnte hinaus vor neue, gigantische Herausforderungen. Und wir müssen feststellen, dass geflüchtete Christen, Jesiden oder Homosexuelle in den deutschen Aufnahmeeinrichtungen erschreckend häufig von Muslimen genauso verfolgt, schikaniert und unterdrückt werden, wie in dem Land aus dem sie wegen Verfolgung geflohen sind. Sehr viele Jahre habe ich mich mit der weltweiten Christenverfolgung und der anderer religiöser Minderheiten intensiv auseinandergesetzt, und sehe mit Entsetzen, dass die religiösen und kulturellen Konflikte des Nahen Ostens und Afrikas jetzt in unser Land importiert worden sind.

Die politischen und kulturellen Folgen dieser Veränderung sind in vielen Bereichen noch gar nicht absehbar.

Beschwichtiger argumentieren gerne mit der Aufnahme der 12 Millionen deutschen Heimatvertriebenen nach 1945. Damit stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus. Damals kamen Deutsche zu Deutschen mit gleicher Sprache, gleicher Kultur, gleichem Erfahrungshintergrund und dem absoluten Willen, das zerstörte Deutschland schnellstmöglich mit aufzubauen.

Und unsere deutschen Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion und Mittel-, Osteuropa haben mit am längsten dafür bezahlen müssen, dass sie deutscher Herkunft sind. Ihnen gegenüber hat Deutschland eine selbstverständliche Verpflichtung. Aber nicht wenige haben sie abwertend als Russen oder Polen bezeichnet. Die heutige Situation ist damit völlig unvergleichbar.

Das Erschreckende und zutiefst Beunruhigende für unser Land sind die jüngsten Interviewaussagen der Bundeskanzlerin, dass sie tatsächlich alles noch einmal so machen würde wie im September 2015 und danach. Das bedeutet, den Rechtsbruch würde sie nochmals begehen. Sie ist sich der gravierenden Folgen für unser Land entweder nicht bewußt oder es interessiert sie überhaupt nicht.

Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos versunken. Die Kanzlerin hätte allen Grund, ihnen auf Knien zu danken.

Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen, waren und sind teils bis heute noch immer heillos überfordert. Sie müssen das ausbaden, was die Bundesregierung ohne Sinn und Verstand eingeleitet hat. Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht in vollem Umfang wer alles in unser Land gekommen ist.

Die Entscheidung, wer als tatsächlich Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen. Etwa eine viertel Million Menschen haben ihre Aussagen bezüglich ihrer Identität, ihrer Nationalität und auch ihres Verfolgunsgrundes nur schriftlich zu Papier gebracht, ohne persönlich angehört worden zu sein, wie es vorgeschrieben ist. Zusätzlich erhielten sie den höchsten Schutzstatus zugesprochen, der ihnen einen unbefristete Aufenthalt inklusive Familiennachzug ermöglicht, obwohl ein Großteil dieser Menschen laut Fragebogen aus Syrien kommt und ein Schutzgrund nach Beendigung des Bürgerkrieges wegfällt.

Zudem hat das Bundesamt für Migration bei tausenden festgestellten gefälschten Pässen keine Strafanzeigen gestellt, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Und dieser Betrug hat zu keiner Auswirkung auf das Asylverfahren geführt.

Dabei ist anzunehmen, dass keine Bundesbehörde einen so massiven Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Ohne Weisung von oben macht das kein Behördenleiter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.

Das ist keine Äußerung von mir, sondern des tschechischen Präsidenten Milos Zeman.

Mit den Migranten kamen nicht nur tatsächlich Asylbedürftige, sondern mit den Wirtschaftsflüchtlingen ganz offenkundig auch Terroristen und Gewalttäter nach Deutschland.

Was sind die Fakten? Seit 2015 gab es 7 islamistische Terroranschläge in Deutschland. Zuvor war seit 2011, also 4 Jahre lang, kein einziger islamistischer Terroranschlag in Deutschland verübt worden. Wer diese Fakten leugnet, verschließt seine Augen sträflich vor der Realität.

Die Zunahme der täglichen Gewaltkriminalität und zahllose sexuelle Übergriff bis hin zur Vergewaltigung zeigen das erschreckend deutlich. Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind dadurch für jeden der es sehen will gefährdet. Es ist nichts mehr wie es war.

Von politischer Seite wurde den Bürgern schlicht und ergreifend deutlich gemacht, dass sie damit zu leben hätte. Dazu werden hilflose Sicherheitsempfehlungen Frauen zugemutet. Die Leipziger Polizei wusste sich nach einer unglaublich brutalen Vergewaltigung nicht weiter zu helfen, als den Frauen zu empfehlen, nur noch zu zweit zu joggen. Und nach der albtraumhaften Kölner Silvesternacht mit zahllosen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen empfahl die Kölner Oberbürgermeisterin den Frauen doch tatsächlich „ein Armlänge Abstand“ zu halten, um sich zu schützen.

Das bin ich nicht bereit zu akzeptieren.

Die Kriminalitätsstatistik weist bereits für 2015 aus, wenn man sie gründlich und objektiv analysiert, dass, anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 % innerhalb eines Jahres gestiegen ist, wohingegen es 4,9 % weniger deutsche Tatverdächtige gegeben hat.

Und die Kriminalitätsstatistik des Bundes von 2016 weist unter der Kategorie „Zuwanderer“ insgesamt 174.438 Tatverdächtige aus. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 52,7 %. Wobei jeder Kundige inzwischen zu berichten weiß, dass längst nicht alle Straftaten von Migranten polizeilich registriert werden.

Heute treibt viele Menschen die Sorge um, dass Deutschland einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der inzwischen mehr als zwei Millionen überwiegen muslimischen Zuwanderer erleidet. Die Integration von Menschen in so großer Zahl aus einem anderen Kulturkreis wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt. Bereits aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Integration muslimischer Zuwanderer in Teilen gelinde gesagt defizitär ist.

Die Autorin und Filmemacherin Dr. Rita Knobel-Ulrich hat im Rahmen der Recherche für ihren aufrüttelnden Film „Ein Staat – zwei Welten“ beleuchtet, inwieweit die Integration von Zuwanderern gelungen ist. Dafür besuchte sie verschiedene Schulen und interviewte muslimische Jugendliche. Sie musste feststellen, dass die Hälfte der Schüler dieser nachwachsenden, bereits weitgehend hier geborenen Migrantengeneration, eine deutliche Ablehnung zur Demokratie, zu unseren Grundrechten und zum Land offen artikuliert. Besonders erschreckend war die Erfahrung, dass auch das Attentat auf die Pariser Redaktion von „Charlie Hebdo“ offen von diesen muslimischen Jugendlichen gerechtfertigt und verteidigt wurden.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat im Hamburger Abendblatt bereits am 24.11.2004 festgestellt:

„Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt.“

Er hat das Thema grundsätzlich erkannt und ausdrücklich von Gastarbeitern aus fremden Kulturen gesprochen. Vergleichbare Integrationsprobleme gab es weder mit italienischen oder spanischen Gastarbeitern. Hören wollten und wollen es die wenigsten. Bis heute.

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit(...). Deshalb werden wir auch weiterhin eine geregelt Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern“.

Das ist keine Aussage eines AFD-Politikers oder von mir, sondern entstammt der Rede der CDU- Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag von 2003. Ich habe sie selbst gehört und mit allen Delegierten begeistert geklatscht. Wer sich aber heute so artikuliert, wird quer durch Parteien und Medien als Nazi abqualifiziert.

Diese damalige Aussage zeigt uns sehr deutlich, dass man bereits zu dieser Zeit die defizitäre Entwicklung bei der Integration von Muslimen gesehen hat. Offenkundig auch Angela Merkel.

Mit der von ihr zu verantwortenden Massenmigration ab 2015 hat sie in Kenntnis dieser Problematik doppelt verantwortungslos gehandelt.

Unser Land steht jetzt vor der gigantischen Herausforderung, nicht nur die bereits vorhandenen Defizite zu bewältigen, sondern die Millionen neuer Muslime, darunter ein erheblicher Teil Analphabeten und kaum qualifiziert, irgendwie in unsere Gesellschaft einzugliedern.

Allerdings – und das ist der nächste springende Punkt bei dieser Flüchtlingspolitik - nur ein Bruchteil der Migranten in Deutschland ist tatsächlich asylberechtigt. Hunderttausende müssten laut Gesetzeslage abgeschoben werden. Aber die Verantwortlichen sind teils unfähig und teils sogar unwillig das durchzusetzen.

Das zeigt die Tolerierung des sogenannten Kirchenasyls. Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen. Für diese muss das Jesuswort gelten „Gebt dem Kaiser was des Kaisers, und Gott was Gottes ist“ Die Indolenz des Staates gegenüber Kirchen, das Recht durchzusetzen zeigt in Kombination mit immer noch anhaltender Migration nach Deutschland - immerhin rund 100.000 im ersten Halbjahr, eine ganze Großstadt - die brisante Problematik.

Die jüngsten vollmundigen Versprechungen der Bundeskanzlerin jetzt aber verstärkt abzuschieben und die Grenzen besser zu sichern sind pure Wahlkampfparolen ohne jeglichen Wert. Einige Flugzeuge werden bestimmt mit Migranten abheben. Das war’s dann auch. Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird jedoch stetig weiter steigen.

Wie hieß es im Wahlkampf der CDU/CSU 1991:

„Asylmissbrauch beenden – Asylakten endlich bearbeiten - Schein-Asylanten konsequent abschieben“

Im Wahlprogramm der CDU von 2002 war u.a. zu lesen:

„Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden.“

Und im letzten Wahlprogramm der Union von 2013 war auf Seite 73 zu lesen:

„Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität besser verhindern bzw. verfolgen sowie unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken können“

Alle diese Versprechungen sind gebrochen worden.

Der FAZ-Redakteur Dr. Reinhard Müller hat beklemmend treffend festgestellt:

„Wenn im offenen Deutschland ohnehin jeder bleiben darf, sind sowohl ein Asyl für Verfolgte als auch eine Einwanderungsregelung überflüssig. Dann geht es allenfalls noch um Schutz – für Deutsche“

Es ist inzwischen erkennbar, dass es aufgrund des für Migranten zusätzlich erforderlichen Wohnraums, für deutsche Wohnungssuchende, die auf öffentlich geförderte Wohnungen finanziell angewiesen sind, derzeit kaum Chancen gibt, eine zu erhalten. Bevorzugt werden Migranten mit frei werdenden Wohnungen versorgt, wie ich es aus meinem persönlichen Umfeld inzwischen erlebt habe. Im Übrigen hat die Bundesregierung bis heute nicht öffentlich kundgetan, wie hoch der prognostizierte Wohnraumbedarf für die Migranten und den zu erwartenden Familiennachzug tatsächlich ist. Das einzige was landauf, landab zu vernehmen ist, ist die Bekundung, dass es erheblichen Bedarf an Wohnraum in Deutschland gibt. Dabei wird aber verschleiernd suggeriert, dass es sich um deutsche Wohnungssuchende handelt. Die jüngsten veröffentlichen Daten, wonach 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen dürfen obwohl das eigentlich für Bürgerkriegsflüchtlinge ausgeschlossen ist, lässt erwarten, dass wir mit mindesten 1,5 Millionen zusätzlicher Migranten ab dem kommenden Jahr zu rechnen haben.

Darauf ist unser Wohnungsmarkt in keiner Weise eingerichtet. Es gibt bereits heute die Konkurrenz um Wohnungen zwischen Einheimischen und Migranten. Das wird sich zwangsläufig verschärfen und trägt nicht zum inneren Frieden bei.
Das trifft übrigens auch auf die Gesundheitsversorgung zu. Rentner mit Bedarf an Brillen oder Zahnersatz, die seit Jahrzehnten in ihre Krankenkasse eingezahlt haben, bekommen mit, dass sie viele hundert Euro dafür auf den Tisch legen müssen, während Migranten mit Gesundheitskarte das alles kostenlos erhalten. Die Finanzierung erfolgt natürlich durch die von Einheimischen geleisteten Beiträge. Dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen widerspricht das zutiefst.

Was beklommen macht, und unserer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und auch nicht über die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen abgestimmt hat. Und es ist geradezu unglaublich, dass keine der Oppositionsparteien das jemals eingefordert hat. So gibt es bis heute kein Votum des Deutschen Bundestages, ob und wieviele Menschen unser Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist oder aufnehmen kann, ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte fest, „dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien.

Leider läßt sich diesem Befund bei klarem Verstand nicht widersprechen. Bei einer solchen Massenzuwanderung, die unser Land tiefgreifend verändern wird und zudem über viele Jahre atemberaubend hohe finanzielle Ressourcen erfordert, hätte es unabdingbar einer Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages bedurft. Zu einem der gravierendsten Vorgänge in Deutschland hat die Volksvertretung bis zum heutigen Tage keine diesen Vorgang legitimierende Stellung bezogen.

Für jeden der sehen will ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan Deutschlands mit seinen Mitgliedern in dieser so elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat.

Die Zukunftsfrage Deutschlands und Europas liegt im Umgang mit Afrika und dem Nahen Osten. Wir alle wissen, dass der Migrationsdruck aus diesem geographischen Gebiet unvermindert anhält. Der Migrationsforscher Gunnar Heinsohn und andere Wissenschaftler prognostizieren aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Afrika zwischen 200 Millionen und 600 Millionen Migranten Richtung Europa in den nächsten Jahren. Selbst wenn die Zahlen niedriger liegen sollten, das könnte Europa mit noch so gutem Willen niemals bewältigen.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sehr treffend festgestellt „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“.

Allein die Größe dieses riesigen Kontinents macht das deutlich.
Afrika umfasst eine Fläche von 30.370.000 km2. Darauf hätten die USA, Kanada, China, Indien und alle Länder der EU spielend gemeinsam Platz.

Der Afrikanische Kontinent ist reich an wertvollen Ressourcen. Es ist nicht nur erforderlich, sondern auch möglich, dass Flüchtlinge innerhalb des Afrikanischen Kontinents versorgt und geschützt werden können und müssen. Das muss deutsche und EU-Politik nachdrücklich einfordern.

Sowohl der Afrikanischen Union als auch der Arabischen Liga muss deutlich gemacht werden, dass sie selbst eine Verantwortung für ihre eigenen Menschen haben. Nur diese eindeutige Botschaft wird das erbarmungswürdige, nahezu tägliche Sterben im Mittelmeer und den Wüsten Afrikas beenden. Die Vereinten Nationen und auch die EU können in extremen Notlagen und in Pilotprojekten vor Ort helfen. Aber das eindeutige Signal muss sein, dass Migranten keine Zuflucht in Europa erhalten, sondern konsequent zurückgeschickt werden. Wenn afrikanische und arabische Staaten nicht willens sind, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen oder Hilfestellung für Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten in Afrika selbst zu ermöglichen, müssen Sanktionen und Konsequenzen folgen.

Darin liegt nach meiner festen Überzeugung DIE große Herausforderung für die nächsten Jahre. Diese Zukunftsfrage lege ich der AfD sehr ans Herz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr vielen Menschen ist die Bundeskanzlerin ganz einfach sympathisch. Und ich bestätige gerne, dass sie auch im persönlichen Gespräch und Kontakt freundlich und umgänglich ist. In persönliche Hasstiraden gegen sie würde ich niemals einstimmen. Es geht bei der Bundestagswahl aber nicht um den Menschen Angela Merkel, sondern um die Zukunft unseres Vaterlandes. Und da muss ich leider feststellen, dass die politischen Fehlentscheidungen der Kanzlerin Deutschland gravierend und nachhaltig geschadet haben.

Selbst wenn Angela Merkel meine Schwester wäre: Ich kann niemandem empfehlen, eine Partei zu wählen, die Merkel wieder als deutsche Bundeskanzlerin auf den Thron heben will.

Von der AFD erhoffe ich, nein erwarte ich fest, dass sie im Deutschen Bundestag eine starke und kraftvolle Opposition wird, die unsere Demokratie so dringend benötigt.

Und ich bitte Sie, im Deutschen Bundestag ein Gesetz einzubringen, das den Bruch des Amtseides, den jedes Mitglied der Bundesregierung bei Amtsantritt abzulegen hat, unter Strafe zu stellt. Er lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)

Art. 56 Grundgesetz

Übernehmen Sie seitens der AFD die in den letzten Jahren fehlende Kontrolle der Bundesregierung und bestehen sie auf Einhaltung von Recht und Gesetz.
Als engagierte Verfechterin unserer parlamentarischen Demokratie liegt mir das am Herzen.

Deshalb stehe ich heute hier!

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