Erika Steinbach

Pressemitteilungen

Junge Freiheit - Merkel ist ihr Amt wichtiger als die CDU

Das Jubeltrio Merkel, Schulz, Seehofer steht am Abgrund. Am gefährlichsten ist die Lage der CDU. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Desaster für diese Partei. Der eindeutige Gewinner der Marathonverhandlungen ist die SPD. Sowohl inhaltlich als auch personell.

Überdeutlich zeigt sich zum wiederholten Male, daß die CDU-Vorsitzende, wie bereits in vergangenen Koalitionsverhandlungen, für die fundamentalen Teile der CDU-Programmatik nicht zu kämpfen bereit ist, sondern sie leichtfertig oder sogar willentlich opfert. So wurde die dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit für Migrantenkinder unter der Regierung Merkel 2014 eingeführt.

Gegen den Willen der Mehrheit ihrer Partei. Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode wischte sie noch schnell den Streitpunkt der „Ehe für alle“ im Sinne der vereinigten Linken von SPD, Grünen und Linkspartei vom erwartbaren Verhandlungstisch nach der Bundestagswahl.

Weiterlesen …

Deutschlandkurier - Die bedrohte Freiheit…

Max von Schenkendorf hat 1815 der Freiheitsliebe ein sehr inniges Gedicht gewidmet. Bereits der erste Vers berührt mich gerade in heutiger Zeit zutiefst:

Freiheit, die ich meine,
Die mein Herz erfüllt,
Komm mit deinem Scheine,
Süßes Engelsbild!
Magst du nie dich zeigen
Der bedrängten Welt,
Führest deinen Reigen
Nur am Sternenzelt ?


Die Entwicklungen in Deutschland unter der merkelschen Kanzlerschaft geben zu dieser Sorge triftigen Anlass.
Die Freiheit des Wortes, die Freiheit, unbekümmert große Volksfeste, Weihnachtsmärkte oder Silvesterveranstaltungen ohne polizeiliches Massenaufgebot im öffentlichen Raum zu besuchen, die Freiheit, weitgehend gefahrlos stille Wege zu gehen, die kleine Freiheit, in Kasernen Bilder unbescholtener uniformierter Vorfahren im Spind aufhängen zu dürfen, diese Freiheiten sind in Gefahr oder bereits verloren gegangen.

An die Freiheit des Wortes hat der Staat die Axt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gelegt.
Vorgeblich will die Bundesregierung dem verbalen Hass und dem Rassismus Zügel anlegen. Aber sie verhindert nicht, die aggressiven, hasserfüllten, antisemitischen Tiraden muslimischer Israelhasser. Betroffen von dem gerade in kraft getretenen Gesetz sind inzwischen sogar durch das Volk gewählte Politiker. Die Auslegung, was Hass oder was Meinung ist, hat die Bundesregierung in private Hände gelegt.

Wenn ein solches Gesetz in Ungarn oder Polen auf den Weg gebracht worden wäre, hätte sich zuallererst Deutschland und dann die EU-Kommission echauffiert und Sanktionen angedroht. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich seit 2005 bis zu meinem Parteiaustritt im Januar vorigen Jahres immer wieder die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China, in Russland, in der Türkei sowie zahllosen anderen Staaten angeprangert.
Deutschlands eingeschlagener Weg geht erschreckend in diese Richtung. So mancher Bürger wagt heute weder öffentlich zu sagen was er tatsächlich denkt, geschweige denn, seine Auffassung schriftlich in Netzwerken oder sonstigen Publikationsorganen wiederzugeben.

Jedermann kann inzwischen in den größeren Städten sehen, dass nichts mehr so ist wie es war.
Niemals vor 2005 mußten Volksfeste und Weihnachtsmärkte mit riesigen Betonklötzen vor Angriffen durch Islamisten gesichert werden. Niemals zuvor mußten tausende von Polizeibeamte aufgeboten werden, um die ärgsten Übergriffe auf Frauen zu verhindern und den Frieden wahren zu helfen. Trotzdem erfahren wir mit geraumer Verspätung, dass es massive Übergriffe gegeben hat.

Die offizielle Silvester-Bilanz allein der Polizei in Nordrhein-Westfalen führt 4.300 Polizeieinsätze auf, das sind 500 mehr als im Jahr zuvor und die Zahl der Körperverletzungen ist von 372 auf 465 angestiegen, zudem gab es 41 gemeldete Sexualdelikte und 25 verletzte Polizisten.
Die jüngste Studie über Gewaltkriminalität in Niedersachsen zeigt alarmierend einen Anstieg um 10,4%, davon gehen 92,1% auf das Konto von Migranten. Freiheit im öffentlichen Raum bedarf aber der Sicherheit.

Die „Freiheit, die ich meine“, ist durch unsere eigene Bundesregierung gefährdet, ja beschnitten. Ich will sie aber nicht nur „am Sternenzelt“ suchen müssen.

Weiterlesen …

Deutschlandkurier - Haben Sie im neuen Jahr Mut zu Ihrer Erkenntnis zu stehen

Seit einem Jahr bin ich nicht mehr Mitglied der CDU. Noch nicht einen einzigen Tag habe ich diesen Schritt bereut. Trotz Anfeindungen, Häme, Impertinenz und kleinlicher Rache. Ich bin jetzt frei, zu meinen Überzeugungen zu stehen. Nicht nur im vertrauten Kreise, sondern öffentlich.

Es braucht viele Menschen in unserem Lande die nicht nur hinter vorgehaltener Hand das ansprechen was in Deutschland aus dem Ruder läuft oder gelaufen ist. Nur dann werden auch die Medien ihre durch freiwillige Scheuklappen geprägte Sicht der Berichterstattung ändern und sich der Tatsachen annehmen.

 

Deutschland ist nicht mehr das Land in dem alle „gut und gerne leben“, wie Angela Merkel im Wahlkampf anpries.
Am eindrucksvollsten, um das zu erfahren sind Gespräche mit den Gastarbeitern der ersten Jahre. Auch wenn uns politisch vorgebetet wird, dass wir die Fehler, die bei deren Integration seinerzeit angeblich gemacht wurden, nicht wiederholen dürften. Spanier, Italiener oder Portugiesen mussten damals vor der Einreise ein Gesundheitszeugnis, ein polizeiliches Führungszeugnis und 1.000 DM vorweisen um mit einem Visum zum Zwecke der Arbeitsaufnahme einreisen zu dürfen.

Mir berichtet ein ehemaliger spanischer Gastarbeiter, heute Deutscher ohne Doppelpass, dass er sofort nach Ankunft selbstverständlich Deutschkurse an der Volkshochschule auf eigene Kosten besucht hat und bis zum heutigen Tage niemals den deutschen Staat in Anspruch genommen hat. Er schwärmte mir vor, wie sicher damals Deutschland gewesen sei. Bei ihm und zahllosen ehemaligen Gastarbeitern stößt die Politik der offenen Tür ohne nennenswerte Kontrolle auf vollständiges Unverständnis.

Von solchen Sicherheitsanforderungen, die damals bezogen auf die Gastarbeiter selbstverständlich waren, sind wir heute nicht meilenweit, sondern Lichtjahre entfernt.

Wenn man den Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit gründlich liest, muss man fassungslos konstatieren, dass von 100 bereits seit zehn Jahren eingewanderten Asylbewerbern bis heute nur ganze 15 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Die übrigen 85 leben auf Kosten der Steuerzahler. Mit dem Migrantenstrom seit 2015 sind nahezu weitere zwei Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, deren Integrationsfähigkeit oder Integrationswilligkeit keinesfalls günstiger ist.

Haben Sie über diesen Tatbestand kritische Berichte gelesen oder im Fernsehen gesehen. War diese
beunruhigende Entwicklung jemals Thema in irgendeiner Talkrunde?

Weiterlesen …

Deutschlandkurier - Friedvolle, verpollerte Adventszeit. Nichts ist mehr wie es war….

Es gibt sie, die besinnlichen Stunden der Vorweihnachtszeit in den Familien. Es gibt sie in Vereinen und im Freundeskreis.
Vieles aber hat sich verändert seit der Massenmigration ab 2015, seit dem Silvesteralbtraum in Köln und insbesondere seit dem Lkw-Attentat durch den islamistischen Attentäter Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit zwölf Toten und vielen Verletzten im vorigen Jahr. Dass es über ein Jahr keinerlei Zeichen der Anteilnahme durch die Bundeskanzlerin den überlebenden Opfern und den Angehörigen der Toten des islamistischen Weihnachtsmarkt-Attentates gegenüber gegeben hat, war ein indiskutables Zeichen von Herzenskälte und Verantwortungslosigkeit aus politischem Kalkül.

Wer die diesjährigen Weihnachtsmärkte besucht, dem fallen im Umfeld der schönen Lebkuchenbuden, Glühweinstände, dem zauberhaften Kunsthandwerk mit handgeschnitzten Engelchen und Honigkerzenangeboten häufig schwer bewaffnete Sicherheitskräfte auf, nicht selten fantasievoll garniert durch riesige Betonklötze, liebevoll in Geschenkpapier verpackt oder schlicht auch als solche sofort ins Auge springend.

Man geht nicht mehr völlig unbefangen mit seiner Familie dorthin.

Aber unterkriegen lassen wollen sich die Menschen auch nicht und überwinden zumeist das Unwohlsein.

Die Unbefangenheit, mit der in Deutschland Volksfeste und Weihnachtsmärkte stattfinden konnten und besucht wurden, ist vorbei. Seit der Massenmigration aus dem muslimisch-arabisch und afrikanischen Raum ist nichts mehr wie es war …
Dass sich die Sicherheitslage in Deutschland signifikant verschlechtert hat, ist inzwischen selbst denjenigen klar, die gar nicht genug den Zustrom von Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen bejubelten. Auch wenn man nicht darüber sprechen will oder sogar versucht, die Lage zu beschönigen.

Offenkundig hat sich aber die Sicherheitslage nicht nur für größere Veranstaltungen dramatisch verschlechtert. Das New Yorker Gatestone-Institut hat bereits vor geraumer Zeit ermittelt, dass es allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Deutschland mehr als 1.600 Messerattacken gegeben hat. Pro Monat sind das mehr als 300 offiziell bekannt gegebene Messerattacken. Täglich wird demnach zehnmal das Messer als Waffe eingesetzt.

 

Weiterlesen …

Deutschlandkurier - Kein Familiennachzug sondern Rückkehr zur Familie

In Deutschland gibt es eine lebhafte Debatte über den Familiennachzug für temporär aufgenommene Flüchtlinge. Wer könnte nicht verstehen, dass Menschen Sehnsucht nach ihrer Familie haben. Zumal, wenn sie unter teils dramatischen oder schmerzlichen Umständen von ihr getrennt wurden.
Viele der in Deutschland aufgenommenen Bürgerkriegsflüchtlinge wünschen sich, dass ihre Familien hierher nach Deutschland kommen dürfen. So verständlich dieser Wunsch ist, so verkehrt wäre es, dem nachzugeben.

Es ist deutlich erkennbar, dass sowohl im Irak als auch in Syrien weite Teile inzwischen vom Terror befreit worden sind. Der UNHCR hat bereits im Juni registriert, dass immer mehr Syrer in ihre Heimat zurückkehren.

Seit 2015 sind bereits rund 250.000 syrische Flüchtlinge, überwiegend aus der Türkei, nach Syrien zurückgekehrt.

Auch eine stattliche Anzahl von Irakern hat den Weg in die Heimat gefunden.
Die Gefahren für Leib und Leben sind deutlich geringer geworden. Auch die politischen Verfolgungen gibt es offenbar in dem Umfang nicht mehr. Wenn selbst Asylberechtigte gehäuft Urlaub in der Heimat machen und dort sogar ihre Hochzeit feiern, so ist das mehr als ein Indiz dafür, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Für die Herkunftsländer ist es elementar, dass die Flüchtlinge weitgehend zurückkommen.

Nur mit deren Hilfe lassen sich zerstörte Länder schnell wieder aufbauen.

 

Weiterlesen …

Deutschlandkurier - Merkel-Einsicht? Fehlanzeige!

Nach der Wahl

Die größte Verliererin der Bundestagswahl ist noch vor den Sozialdemokraten die Union aus CDU/CSU. Das kann auch Angela Merkel mit Lächeln und selbstzufriedenem Gesichtsausdruck nicht übertünchen. Das Wahlergebnis spricht eine eindeutige Sprache.

Die SPD hat ihre Schlussfolgerung daraus gezogen und sich für die Opposition entschieden. Horst Seehofer hat immerhin signalisiert »wir haben verstanden«. Was immer das in der Konsequenz heißen soll und wie stabil er seine Erkenntnis in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag etablieren kann.

An der Spitze der CDU ist von Einsicht keine Spur.

Weiterlesen …

Deutschlandkurier - AfD erstmals im Bundestag – Hoffnung für viele

Die Wahl ist vorbei. Der Kampf geschlagen. Der Pulverdampf verzieht sich langsam. Zum Entsetzen aller anderen politischen Kräfte gehört die Alternative für Deutschland jetzt erstmals dem Deutschen Bundestag an. Und das ist gut so. Ja, es ist sogar überfällig.

Das, was sich in den letzten Monaten an Infamie, an Lügen, an Entstellungen aus allen Kanälen und Redaktionen und selbst Politikermündern gegen die AFD gerichtet hat, war demokratieschädlich. Wenn der Kanzleramtsminister, in Personalunion auch noch Merkels Wahlkampfleiter, sich dazu verstiegen hat, den Wahlbürgern zu empfehlen, lieber nicht zur Wahl zu gehen als die AFD zu wählen, so wurde damit eine Grenze überschritten. Wenn die Spitze der CSU wenige Tage vor der Wahl verbreitet „ein anständiger Demokrat kann diese Partei nicht wählen“, so wird offenkundig, dass es dort, und nicht bei der AFD massive Demokratiedefizite gibt.

Weiterlesen …

Deutschlandkurier - Wir brauchen wieder eine echte Opposition im Deutschen Bundestag!

»Die Deutschen sehnen sich nach nichts mehr als nach Ruhe und Ordnung. Da kommt eine Regierung ohne jede Opposition gerade recht«, schrieb eine große Zeitung 2013, nachdem die Große Koalition 80 Prozent der Sitze im Bundestag bündeln konnte.

Die Folge einer fehlenden Opposition, deren Kontrollfunktion wesentlich für unsere Demokratie ist, zeigt sich seit drei Legislaturperioden auf drastische Weise. Seit der Kanzlerschaft unter Angela Merkel wurden in elementaren Zukunftsfragen unseres Landes Gesetze mehrfach durch die Bundesregierung übergangen, ohne dass das Parlament auch nur ansatzweise interveniert hätte.

Weiterlesen …

Deutschlandkurier - Wohnungsnot spitzt sich durch Familiennachzug zu

Prognosen der Bundesregierung zeigen auf, dass rund 390.000 Syrer ihre Familien per Familiennachzug nach Deutschland holen werden.

Was steht hinter dieser Zahl? Anerkannte »schutzberechtigte« Migranten können ab dem Frühjahr 2018 ihre Kernfamilie, sprich den Ehegatten und minderjährige ledige Kinder nach Deutschland holen.

Aus 390.000 kann also leicht eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen werden – allein aus Syrien.

Jedoch hätten Syrer vorrangig einen »Subsidiären Schutz«-Status durch das Bundesamt für Migration (BAMF) erhalten müssen, der normalerweise sogenannten »Bürgerkriegsflüchtlingen« gewährt wird. Denn laut Asylgesetz gilt dieser Schutzstatus jenen, denen in ihrer Heimat »ernsthafter Schaden« durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Anders als für Asylberechtigte gilt die Aufenthaltserlaubnis nur bis zum Ende des Konfliktes, denn der Schutzgrund fällt nach Beendigung des Bürgerkrieges weg.

Weiterlesen …

Deutschlandkurier - Entsorgt, entsorgt, entsorgt … oder das Sicherheitsrisiko Özoguz

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland möchte die Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) in das türkische Urlaubsparadies Anatolien entsorgen. Das führte zu bundesweiter Aufregung quer durch alle Medien und Parteien, bis hin zur Kanzlerin. Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, witterte sogar Volksverhetzung und stellte Strafanzeige.

Anlass für Gaulands empörte Reaktion war eine Interviewaussage der Ministerin im ›Tagesspiegel‹. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hatte zur Leitkulturdebatte behauptet:

»Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.«

Weiterlesen …