Erika Steinbach

Pressemitteilungen

… dann ist das nicht meine Partei - Warum ich die CDU verlasse

Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben.

Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen:

1.         Würdest du heute Mitglied der CDU werden?

2.         Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?

Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten.

Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der Parteiaustritt.

Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist.

Wie konnte es so weit kommen?

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Recht auf Religionsfreiheit darf Integration nicht ausbremsen

EGMR lässt Ausschluss muslimischer Mädchen von Schwimmunterricht nicht zu

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am heutigen Dienstag entschieden, dass Schulen muslimische Mädchen zur Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht verpflichten dürfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Pressemitteilung vom 10. Januar 2017

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Weltweit weiter entschlossen gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit vorgehen

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei

Der UN-Welttag zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erinnert an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2016

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OVG Schleswig urteilt besonnen und umsichtig

Der subsidiäre Schutz in Deutschland ist kein Schutz zweiter Klasse, sondern ist ein Schutzkonzept, dass auf eine jede Kriegssituation in einem Drittstaat angemessen ist. Das OVG Schleswig hatte also Recht, das Asyl auf tatsächliche, anhaltende politische Verfolgung zu begrenzen. Diese Verfolgung müssen die Asylbewerber nun wieder glaubhaft machen und das ist auch richtig so. Ganz nebenbei: Nur so lässt sich das Asylrecht in Deutschland aufrecht erhalten. Die im subsidiären Schutz nicht enthaltenen Vergünstigungen, die anerkannte Asylbewerber erhalten, gefährden niemanden. 

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Asylrecht wird durch Gerichtsurteile zu Lasten Deutschlands ausgehebelt

 

Nach Presseberichten sind fast 100.000 Klagen gegen ablehnende Asylbescheide von syrischen Flüchtlingen bei deutschen Gerichten eingegangen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wird heute zu den vorhergehenden Entscheidungen urteilen.

 

„Wenn Gerichte ausführen, dass Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohe, allein weil sie in Deutschland Asyl beantragt haben, wird das Asylrecht in Deutschland ausgehebelt. Eine Prüfung und alle damit zusammenhängenden Verfahren brauchen dann nicht mehr durchgeführt zu werden.

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Verbot der islamistischen Vereinigung DWR und Zweifel an Eignung Özoguz

 

Die extrem islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) wurde heute durch den Bundesinnenminister verboten. Die Reaktion der Integrationsbeauftragten läßt an ihrer Eignung Zweifel aufkommen.
Dazu erklärt die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach:

 

„Es ist ein wichtiges Signal des Rechtsstaates, dass dieser salafistische Verein "Die wahre Religion" endlich verboten wurde. Nachweislich führt diese Organisation diverse Kontakte zur dschihadistischen Szene und vertritt eine extremistische, gewaltorientierte und totalitäre Ideologie. Diese stellt sich eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, wie das Befürworteten des bewaffneten Dschihad. Die Organisation „stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus dschihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollen", wie es in der Verbotsverfügung heißt.

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Türkei entfernt sich immer weiter von Europa

Regierung geht erneut gegen kritische Medien vor

 

Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2016

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Sacharow-Preis an irakische Jesidinnen ist starkes Signal

Achtung der Menschenrechte grundlegender Wert der EU

 

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für geistige Freiheit in diesem Jahr an die Jesidinnen Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 28. Oktober 2016

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António Guterres wird Vereinte Nationen handlungsfähiger machen

Wahl des neuen VN-Generalsekretärs

 

Am heutigen Donnerstag hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen António Guterres zum neuen VN-Generalsekretär gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 13. Oktober 2016

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Todestag Politkowskajas gemahnt an Presse- und Meinungsfreiheit in Russland

Verfolgung von Kreml-Kritikern hält unvermindert an

 

Am heutigen Freitag jährt sich der Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja zum zehnten Mal. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 7. Oktober 2016

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