Erika Steinbach

Pressemitteilungen

Deutschland-Kurier Chemnitz - Merkel – mit dem Kopf durch die Wand

Der traurige Mord in Chemnitz durch Migranten war wieder einer der berüchtigten „Einzelfälle“. Normalerweise werden diese Dauereinzelfälle medial in der Nichtberichterstattung versenkt. Doch dieser hat das Land aufgewühlt wie schon lange nichts mehr. Für die Chemnitzer brachte er nach langjährigem Frust über unsichere Straßen, Diebstähle, sexuelle Übergriffe und Migrantengewalt das Fass zum Überlaufen.

Der friedliche Trauermarsch der AFD mit Bildern bisheriger Migrantenopfer in Deutschland war aber sowohl für die politische extreme Linke als auch extreme Rechte kein Grund sich zurückzuhalten, sondern Anlass, die Anteilnahme für das Opfer für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mit der Folge, dass es Auseinandersetzungen dieser Protagonisten gegeben hat.
Was aber die Medien und in deren Schlepptau die Bundeskanzlerin daraus machten, gehört zum Tiefpunkt von Politik und Journaille.

Mob, Hetzjagd auf Ausländer, Pogrome durch Vertreter der AFD, das waren die Schlagzeilen landauf, landab. Ungeprüft oder vermutlich sogar erfunden wurde etwas transportiert, was es so nicht gegeben hat.

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland schloss sich dieser Bewertung umgehend an unter Berufung auf ein Video-Clip, das weder verifiziert noch aussagefähig ist.

Man sollte annehmen, dass Merkel ihre Fehlbeschuldigung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzog, nachdem ihr Parteifreund Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung eindeutig feststellte: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“. Auch die Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen „Die Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“ und es gäbe keine belastbaren Informationen darüber, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. Ungerührt hält die Kanzlerin an ihrer hanebüchenen, unbelegten Schuldzuweisung fest.

Neu ist das bei ihr nicht. Sie will mit dem Kopf durch die Wand. Wie das endet, wissen wir!

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DeutschlandKURIER - CDU und Linke – der Testballon ist losgelassen

Die Meinung eines Außenseiters? Wer die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für Zufallsäußerungen eines Nobody in der CDU hält, verkennt die Mechanismen von Politik.

Die CDU ist in Nöten. In dramatischen Nöten. Ihre Umfragewerte liegen noch weit unter denen der CSU. Nicht nur die AFD sitzt ihr im Nacken. Insbesondere in den östlichen Bundesländern reichen die Werte aller bisherigen Koalitionspartner nach den aktuellen Umfragen kaum noch zu einer Zweierkoalition. Also was tun? Mit AFD oder Linken könnte es in dem einen oder anderen Bundesland gerade noch gelingen.

In Brandenburg liegt die AFD inzwischen vor der CDU, der SPD und den Linken. Wenn die CDU dort an der Macht zumindest teilhaben will, dann bleibt nach derzeitigem Stand die Rolle eines Juniorpartners der AFD oder eine Koalition mit den Linken.
Für die Regierungsbeteiligung im nächsten Jahr ist der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben ganz offenkundig bereit, die Seele der CDU an die Linke zu verkaufen.

Ein verzweifelter Außenseiter in der CDU? Mitnichten!
Postwendend kam Unterstützung von Parteifreund Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Nun ist Günther nicht irgendwer. Er genießt die besonderen Sympathien der CDU- Vorsitzenden Angela Merkel, wird gar als möglicher Nachfolger der Kanzlerin gehandelt.

Nur Naive können bei seinen Äußerungen an einen Lapsus glauben. Er ließ den Testballon für eine neue Koalitionsoption der CDU steigen. Wirklich Erstaunen kann es nicht . Seit der Regierungsübernahme der CDU unter Merkels Führung ist das inhaltliche Tafelsilber Stück um Stück über Bord geworfen worden. Jetzt wird auch noch der Rest abserviert.
Merkels lahmes, leidenschaftsloses Dementi „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei“ läßt jetzt bereits erwarten dass das „k“ in dem Wörtchen „keine“ postwendend bei Notwendigkeit gestrichen wird, so dass der Satz dann heißt wie er von ihr gemeint ist „ich befürworte EINE Zusammenarbeit mit der Linken-Partei“

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PM Desiderius-Erasmus-Stiftumg: Kluge Köpfe an der Seite unserer Stiftung

Zur Konstituierung des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. erklärt die Vorsitzende der Stiftung, Erika Steinbach:

„Mit der Konstituierung des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung am 17.Juni 2018 hat unsere Stiftung kompetente Berater sowohl für das Bildungswerk als auch für die politische Akademie an ihrer Seite. Ich freue mich, dass das interdisziplinär und international zusammengesetzte Gremium mit großem Engagement seine Arbeit aufgenommen hat.
Unter Leitung des gewählten Vorsitzendem des Gremiums, dem Kapitalmarktexperten Prof. Max Otte, und seiner beiden Stellvertreter, der Buchhändlerin Susanne Dagen und dem Publizisten und Philologen Dr. Karlheinz Weissmann, entstand ein Grundsatzpapier, das uns Anregungen für die zukünftige Arbeit unserer Stiftung gegeben hat. (Anlage)

Darin werden Themenfelder aufgezeigt, die dringend der gesellschaftspolitischen und wissenschaftlichen Grundsatzdiskussion bedürfen, um kluge Lösungsansätze für die Zukunft unseres Vaterlandes zu erarbeiten.
Als erste Aufgabe wollen wir Klarheit und Transparenz schaffen. „Die Macht“, sagte Hannah Arendt, „beginnt genau da gefährlich zu werden, wo die Öffentlichkeit aufhört“.

Mit der politischen Akademie unserer Stiftung werden wir ein Forum bieten für den Dialog über zukunftsrelevanten Themen zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Wir stellen uns im Dialog zwischen Politik, Kulturschaffenden, Kirchen und Gesellschaft den zeitlos gültigen Fragen der Ethik, der Kultur und unserer gefährdeten nationalen und auch europäischen Identität.

Zu den Kernanliegen unserer Stiftung gehört auch die politische Bildung. Durch demokratische und staatsbürgerliche Bildungsarbeit wollen wir ein aufgeklärtes politisches und gesellschaftliches Engagement wecken, das in der Lage ist, Informationen kritisch zu hinterfragen.

Mit dem Kuratorium unserer Stiftung wissen wir kluge und engagierte Berater an unserer Seite.“

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Deutschlandkurier - Treibjagd

Seriöse Recherche und Journalismus entfremden sich in Deutschland zunehmend.
Am Beispiel des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland lässt sich das aktuell wie durch ein Brennglas erkennen.
Die von Gauland in einer Rede verwendete Vokabel „Vogelschiss“ bezogen auf die zwölf Jahre Nationalsozialismus hat einen Tsunami von Empörung in der gesamten Medienlandschaft, bei Politikern und, wie könnte es anders sein, auch bei Kirchenoberen ausgelöst.

Ich gestehe, als ich die ersten Medienmeldungen las, war auch ich befremdet. Aber lesen bildet.
Nach Lektüre der gesamten Passage wird jedem halbwegs objektiven Menschen deutlich, dass von Relativierung, von Billigung des NS-Staates, von Antisemitismus keine Spur zu finden ist.

Im Gegenteil. Gauland erinnert darin „dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat.“ Und fährt fort, und darin liegt für seine Gegner wohl der unausgesprochene Hund begraben, „Nein, der Islam gehört nicht zu uns....Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte...uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen“.

Die Frankfurter Rundschau titelte dazu, man hält es fast nicht für möglich „Wer wie ein Nazi redet, ist ein Nazi“ und forderte politische Ächtung sowie juristische Schritte.Die taz rief, getarnt als dichterisches Machwerk, auf „Scheißt auf alle, die er kennt, und scheißt ihm in die Ohren, scheißt, bis er ums Leben flennt, ja, scheißt aus allen Rohren“.
Wahrheit und Fakten blieben jüngst auch bei Anne Will skandalös auf der Strecke, als Gauland dort deutlich machte, dass es 600.000 Asylbewerber mit Ablehnungsbescheid gebe. Anne Will schurigelte ihn vor laufender Kamera und präsentierte unverfroren falsche Zahlen. Intern musste sie dann einräumen, dass ihre Darstellung nicht korrekt war. Allerdings hatte sie ihr Ziel erreicht, Dr. Alexander Gauland einem Millionenpublikum als dummen, unkundigen Politiker oder gar als Lügner dastehen zu lassen.

Immer wiederkehrende Verunglimpfung trägt ungute Früchte im Alltag für betroffene Personen. Als Gauland mit einer gehbehinderten Begleiterin die kürzlich eröffnete Neue Altstadt in Frankfurt besichtigen wollte, wurde er in aggressivster Weise von der Fraktionsgeschäftsführerin der Frankfurter Grünen aufgefordert, dieses Areal zu verlassen. Diesen Beitrag stellte sie auch noch bei Facebook ein und der CDU-Vorsitzende der Frankfurter CDU, Jan Schneider, begrüßte es dort.
Wie weit manche dabei inzwischen gehen, machte der Diebstahl von Gaulands Kleidung während er in einem See badete, deutlich.

Auch weniger bekannte AfD-Politiker sehen sich bereits vor Monaten zerstörerischer Gewalt an Pkws oder ihren Häusern ausgesetzt. Wen wundert es, da CDU/CSU-Spitzen bei der AfD von Ratten oder braunem Schmutz sprechen.
Es ist Treibjagd angeordnet!

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Rückgabe des Bayerischen Verdienstordens

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

seinerzeit habe ich mich ganz besonders gefreut und auch geehrt gefühlt, als mir Ihr Vorgänger, Ministerpräsident Horst Seehofer, den Bayerischen Verdienstorden verliehen hat.

Mit dem heutigen Tage gebe ich diese hohe Auszeichnung bedrückt zurück.

Viel Verständnis habe ich dafür, dass Parteien im Wahlkampf zum Teil mit harten Bandagen kämpfen. Mehr als 40 Jahre war ich Mitglied der CDU und habe heftige Wahlkämpfe miterlebt. Oftmals habe ich mir früher gewünscht, dass die CSU bundesweit zu wählen gewesen wäre. Vorbei. Heute bin ich parteilos!
Ich unterstütze aus Überzeugung die AfD und habe sie gewählt, da alle anderen Parteien willenlos, so wie die CSU im Deutschen Bundestag, oder sogar mit Freude die Politik der Bundeskanzlerin abseits von Recht und Gesetz in der letzten Legislaturperiode mitgetragen haben.

Im politischen Meinungskampf gibt es Untergrenzen des Erträglichen.
Wer bezogen auf die AfD verkündet „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren“, der unterbietet sein eigenes Niveau und stigmatisiert im Stile von Nazi-Jargon die Überzeugung sehr vieler Wähler, die sich aus Sorge um Deutschland der AfD zugewandt haben.

Die CSU hatte keinerlei Probleme, einer Claudia Roth, die sich mit der unglaublichen Aussage „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ solidarisiert hat, durch ihren Ministerpräsidenten den Bayerischen Verdienstorden zu verleihen und wäre nach der Bundestagswahl ohne Probleme in eine Koalition mit den Grünen eingetreten.

Leider besitzt Ihre Partei nicht die Hellsicht, zu erkennen, dass es mit der AfD eine zutiefst bürgerliche Partei nur deshalb gibt, weil CDU und CSU eklatant versagt haben. Sie ist Fleisch von Ihrem Fleische.

Mit Ihrer schwer erträglichen Beschreibung der AfD beschmutzen Sie sich damit selbst.
Der Orden geht Ihnen per Post zu.

Mit traurigen Grüßen

Erika Steinbach

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DeutschlandKURIER - Die Wahrheit im Nebel der Politik

Eine wunderbare Botschaft ereilte uns jüngst.
„Stärkster Rückgang der Straftaten in Deutschland seit fast 25 Jahren“, so oder ähnlich lauteten die Überschriften der Printmedien oder die verbalen Botschaften unserer öffentlich- rechtlichen Sender aufgrund der jüngsten, informell verbreiteten Statistik des Bundeskriminalamtes.

Verdutzt stellt man fest, dass dieses Mirakel irgendwie im Alltag an einem vorbeigegangen ist.
Aber ich freue mich, dass Radfahrer etwas weniger um ihr Zweirad bangen müssen. Warum? Weil die meisten inzwischen dazu übergegangen sind, ihr Tretmobil effektiv zu sichern, und es nicht einfach vertrauensvoll abzustellen, so wie es früher selbstverständlich war. Die Stiftung Warentest hat dankenswerterweise die effizientesten Schlösser herauskristallisiert.
Auch das eigene Heim ist offenkundig wieder sicherer geworden. Nicht nur, weil die Einbruchsbanden gezielter bekämpft worden sind, sondern insbesondere, weil zahllose Deutsche die eigenen vier Wände inzwischen besser sichern. Ein zweiter Einbruch in unser Haus ist letztlich nur deshalb gescheitert, weil wir zusätzlich eine Alarmanlage installiert hatten.
Das heißt, der Selbstschutz der Bürger hat deutlich zugenommen.

Hinzu kommt, dass Diebstähle häufig nicht mehr angezeigt oder gar aufgenommen werden. Dahinter steckt die Resignation, dass ohnehin nichts dabei herauskommt.

Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Sexualdelikte, die Verbrechen, die die Bürger in den letzten Jahren zunehmend verunsichern und ängstigen, haben seit 2014 signifikant zugenommen. Wurden 2014 insgesamt 180.955 Gewalttaten registriert, so ist im vorigen Jahr die Zahl auf 188.946 angestiegen. Bei Mord und Totschlag lag der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei sage und schreibe ca. 35% bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 12%.

Diese Tatsachen sollen durch die Jubelüberschriften einer zurückgegangenen Kriminalität dem Bürger die nach wie vor beunruhigende Sicherheitslage vernebeln. Für wie dumm hält man denn sein eigenes Volk!

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Deutschlandkurier - AFD-nahe Stiftungen haben sich auf gemeinsames Vorgehen geeinigt

„Was lange währt, wird endlich gut“ kommentierten viele in der AfD den gemeinsamen Vorschlag der Desiderius-Erasmus-Stiftung und der Gustav-Stresemann-Stiftung erleichtert. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung soll nach dem Willen des AFD-Bundesvorstands als parteinahe politische Stiftung anerkannt werden. Wenn seitens der Gustav-Stresemann- Stiftung die juristisch unangreifbare Nutzung des Namens gesichert ist, wird die Desiderius- Erasmus-Stirtung sich in Gustav-Stresemann-Stiftung umbenennen. Beide Stiftungen werden vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Darüber werden nunmehr der Parteikonvent und der Parteitag der Partei abschließend zu entscheiden haben.
Zwei sehr wichtige Botschaften sind in dem Einigungspapier festgehalten:

1. Beide Stiftungen sind sich einig, dass die Arbeit der als parteinah anerkannten politischen Stiftung der AFD für alle Bereiche der Stiftung aus patriotisch, freiheitlich konservativem Geiste dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen hat und auf der Grundlage deutscher Leitkultur erfolgt.

2. Sollte es der AFD gelingen, dass alle anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages bereit sind, auf Bundesmittel für ihre parteinahen Stiftungen zu verzichten, so wird die Arbeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen des Spendenaufkommens, so wie bereits derzeit, weitergeführt.

Mit dieser Einigung auf einen Weg des Miteinanders, gehört ein wesentlicher Streitpunkt der Vergangenheit an.

Für alle Abergläubischen: Freitag, der 13. April, der Tag der Einigung, war ein guter Tag!

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DeutschlandKURIER - Islam-Debatte: Schäubles Offenbarungsei

Zwei Sätze von Wolfgang Schäuble zeigen wie durch ein Brennglas die Hilflosigkeit und Unwilligkeit von Merkels Migrationspolitik.
Sein Satz „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten“ bezogen auf den dramatisch angewachsen Anteil von Menschen muslimischen Glaubens Zeigt erschreckend, dass die Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel die illegale Massenzuwanderung als unabwendbares Schicksal einer fernen Zeit, für die die Bundesregierung keinerlei Verantwortung trägt, deklariert, um sich reinzuwachsen.
Die bis heute ungesicherten Grenzen, über die tagtäglich neue Migranten in unser Land kommen, die Unfähigkeit, kriminelle und illegale Migranten konsequent wieder außer Landes zu bringen, Gewalt und Betrug zahlloser Migranten nicht adäquat zu ahnden, all das soll mit diesem Satz Schäubles aus der Verantwortung der Bundesregierung in die Geschichte verlagert werden.
Mit seiner weiteren lapidaren Aufforderung: „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt“ zeigt, dass überhaupt nicht daran gedacht ist, den Migrationszustrom zu stoppen. Erst recht scheint man nicht willens, eine Rückführung all derer, die hier nur temporären Schutz erhalten dürfen, konsequent in die Wege zu leiten.
Was aber nahezu die Sprache verschlägt, ist die in diesem Satz enthaltene Aussage, dass das deutsche Mehrheitsvolk als „Rest der Bevölkerung“ bereits gesellschaftspolitisch an den Rand gerückt wird.
Die Politik dieser seit 2005 regierenden Kanzlerin wird durch die Aussagen des Jahrelangen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble nicht entschuldet, sondern er liefert den Offenbarungseid!

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Deutschlandkurier - Die teuerste Bundesregierung aller Zeite

Der Koalitionsvertrag der großen Koalition ist von EU-Euphorie geprägt. Nur Optimisten glauben noch daran, dass die von Frankreich vorangetriebene Bankenunion durch diese Bundesregierung aufgehalten wird. Das wird für Deutschland mit einer Einlagensicherung in Höhe von weiteren 120 Mrd.€ zu Buche schlagen.
Restrisiken bei einem Tagessaldo von zur Zeit etwa knapp 1 Bio.€ werden von Fachleuten auf etwa nochmals zwischen 100 bis 120 Mrd.€ beziffert.
Darüber entscheidet allein die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister.
Bereits teilweise eingezahlt und für den ESM fest zugesagt sind zwischen 260 bis 290 Mrd.€.
Alle Sozialversprechen dieser großen Koalition werden pro Jahr etwa 20 Mrd.€ verschlingen.
Kosten für die Bewältigung der Massenmigration hier in Deutschland sind nirgendwo im Koalitionsvertrag benannt, geschweige denn verifiziert. Fachleute beziffern die jährlichen Kosten auf rund 50 Mrd.€.
Die im Koalitionsvertrag ausgewiesenen 46 Mrd.€ für Investitionen und sonstige Ausgaben sind pure Makulatur. Die Spatzen pfeifen es in Berlin von den Dächern, dass sich die Umsetzung dieser Investitionsversprechen auf 80 bis 85 Mrd.€ belaufen werden.
Deutschland ist, wie alle EU-Länder gemäß dem Maastricht-Vertrag verpflichtet, ein Haushaltsdefizit von 3% nicht zu überschreiten. Die große Koalition wird mit ihren Projekten diese 3%-Marke - selbst bei gleichbleibend guter Konjunktur – bereits in zwei Jahren reißen.
Diese Bundesregierung ist vielen nicht lieb, dafür aber sehr teuer!

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DEUTSCHLANDKURIER - Merkels zerstörerische Europapolitik

Kein Mitgliedsland der Europäischen Union hat die Absicht, Deutschlands selbstzerstörerische Migrationspolitik auch nur ansatzweise für das eigene Land in Betracht zu ziehen.
Die einen verkünden es seit Monaten offen und unverblümt, wie Polen, Ungarn oder die tschechische Regierung. Dafür werden sie insbesondere von Deutschland an den moralischen Pranger gestellt. 

Andere, wie Dänemark oder Österreich und inzwischen sogar Schweden schließen einfach die Grenzen und betreiben eine konsequente Politik der Abschottung bis hin zur Abschreckung.
Und weitere tun so, als ob sie Merkels Politik mittragen, denken aber ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie zum Beispiel Frankreich, überhaupt nicht daran, das zugewiesene Flüchtlingskontingent aufzunehmen.

Deutschlands moralische Keule in Gestalt der Kanzlerin beharrt in ihren jüngsten Einlassungen zu Europas Zukunft darauf, dass jedes Land, das sich der Aufnahme von Flüchtlingskontingenten verweigert, mit finanziellen Strafen belegt wird. Dabei verkennt sie, blind für Fakten, dass finanzielle Sanktionen zur Lösung der Migrationsfrage eine nachrangig Rolle spielen. Selbst wenn Ungarn oder Polen von heute auf morgen die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen würden, so wären diese innerhalb einer Woche wieder aus diesen Ländern verschwunden. Man braucht nicht zu fragen wo sie zu suchen wären. Bestimmt nicht in ihrer Heimat, sondern, so sicher wie das Amen in der Kirche, hier in Deutschland. Die sozialen Anreize sind es, die unser Land so attraktiv machen.

Die Bewahrung der eigenen kulturellen Identität ist, anders als seitens der Kanzlerin, für die meisten Länder unverhandelbar. Zudem wird selbstverständlich registriert, dass sexuelle und andere Gewalttaten durch die von Deutschland aufgenommenen Migranten sich vervielfacht haben. Und, vielleicht das Wesentlichste, die Verweigerung eines erheblichen Teils der hier Aufgenommenen, sich unserer Kultur anzupassen.

Wer eine funktionierende Europäische Union für eine gute Sache hält, dem stockt der Atem ob dieser erpresserischen, von Deutschland vorangetriebenen Politik. Sie trägt den Keim der Zerstörung in sich.

Es hilft nicht, mit Goethes „Erlkönig“ zu sage „ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt; Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“. Wie endet es noch :
„Erreicht den Hof mit Müh und Not,
in seinen Armen das Kind war Tod“

Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Union in ihren Spitzen den Irrweg der deutschen Kanzlerin nicht mitgeht.

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