Erika Steinbach

Pressemitteilungen

Deutschlandkurier - Merkel-Einsicht? Fehlanzeige!

Nach der Wahl

Die größte Verliererin der Bundestagswahl ist noch vor den Sozialdemokraten die Union aus CDU/CSU. Das kann auch Angela Merkel mit Lächeln und selbstzufriedenem Gesichtsausdruck nicht übertünchen. Das Wahlergebnis spricht eine eindeutige Sprache.

Die SPD hat ihre Schlussfolgerung daraus gezogen und sich für die Opposition entschieden. Horst Seehofer hat immerhin signalisiert »wir haben verstanden«. Was immer das in der Konsequenz heißen soll und wie stabil er seine Erkenntnis in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag etablieren kann.

An der Spitze der CDU ist von Einsicht keine Spur.

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Deutschlandkurier - AfD erstmals im Bundestag – Hoffnung für viele

Die Wahl ist vorbei. Der Kampf geschlagen. Der Pulverdampf verzieht sich langsam. Zum Entsetzen aller anderen politischen Kräfte gehört die Alternative für Deutschland jetzt erstmals dem Deutschen Bundestag an. Und das ist gut so. Ja, es ist sogar überfällig.

Das, was sich in den letzten Monaten an Infamie, an Lügen, an Entstellungen aus allen Kanälen und Redaktionen und selbst Politikermündern gegen die AFD gerichtet hat, war demokratieschädlich. Wenn der Kanzleramtsminister, in Personalunion auch noch Merkels Wahlkampfleiter, sich dazu verstiegen hat, den Wahlbürgern zu empfehlen, lieber nicht zur Wahl zu gehen als die AFD zu wählen, so wurde damit eine Grenze überschritten. Wenn die Spitze der CSU wenige Tage vor der Wahl verbreitet „ein anständiger Demokrat kann diese Partei nicht wählen“, so wird offenkundig, dass es dort, und nicht bei der AFD massive Demokratiedefizite gibt.

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Deutschlandkurier - Wir brauchen wieder eine echte Opposition im Deutschen Bundestag!

»Die Deutschen sehnen sich nach nichts mehr als nach Ruhe und Ordnung. Da kommt eine Regierung ohne jede Opposition gerade recht«, schrieb eine große Zeitung 2013, nachdem die Große Koalition 80 Prozent der Sitze im Bundestag bündeln konnte.

Die Folge einer fehlenden Opposition, deren Kontrollfunktion wesentlich für unsere Demokratie ist, zeigt sich seit drei Legislaturperioden auf drastische Weise. Seit der Kanzlerschaft unter Angela Merkel wurden in elementaren Zukunftsfragen unseres Landes Gesetze mehrfach durch die Bundesregierung übergangen, ohne dass das Parlament auch nur ansatzweise interveniert hätte.

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Deutschlandkurier - Wohnungsnot spitzt sich durch Familiennachzug zu

Prognosen der Bundesregierung zeigen auf, dass rund 390.000 Syrer ihre Familien per Familiennachzug nach Deutschland holen werden.

Was steht hinter dieser Zahl? Anerkannte »schutzberechtigte« Migranten können ab dem Frühjahr 2018 ihre Kernfamilie, sprich den Ehegatten und minderjährige ledige Kinder nach Deutschland holen.

Aus 390.000 kann also leicht eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen werden – allein aus Syrien.

Jedoch hätten Syrer vorrangig einen »Subsidiären Schutz«-Status durch das Bundesamt für Migration (BAMF) erhalten müssen, der normalerweise sogenannten »Bürgerkriegsflüchtlingen« gewährt wird. Denn laut Asylgesetz gilt dieser Schutzstatus jenen, denen in ihrer Heimat »ernsthafter Schaden« durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Anders als für Asylberechtigte gilt die Aufenthaltserlaubnis nur bis zum Ende des Konfliktes, denn der Schutzgrund fällt nach Beendigung des Bürgerkrieges weg.

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Deutschlandkurier - Entsorgt, entsorgt, entsorgt … oder das Sicherheitsrisiko Özoguz

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland möchte die Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) in das türkische Urlaubsparadies Anatolien entsorgen. Das führte zu bundesweiter Aufregung quer durch alle Medien und Parteien, bis hin zur Kanzlerin. Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, witterte sogar Volksverhetzung und stellte Strafanzeige.

Anlass für Gaulands empörte Reaktion war eine Interviewaussage der Ministerin im ›Tagesspiegel‹. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hatte zur Leitkulturdebatte behauptet:

»Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.«

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Deutschlandkurier - Qualifikation von Flüchtlingen – Bundesagentur für Arbeit hatte über Niedrig-Qualifikation der Migranten bereits seit 2015 Kenntnisse

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte bereits im Herbst 2015 Kenntnisse über die niedrige Qualifikation der Migranten. In einer neunseitigen Übersicht mit dem Titel »Flüchtlinge in Deutschland – Verantwortung ergreifen, Chancen erkennen« konnte man auf Seite 3 die seinerzeit erfolgte Prognose der Qualifikation von arbeitslosen Flüchtlingen lesen:

  • 81 % seien ohne formale Qualifikation
  • 11 % kommen mit beruflicher Ausbildung
  • 8 % hätten eine akademische Ausbildung

 

Die Broschüre ist datiert vom 2.10.2015 und wurde durch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit im Internet veröffentlicht. Bemerkenswerterweise wurde das Dokument schon nach wenigen Stunden wieder gelöscht.

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Deutschlandkurier - Mein Name ist Hase – oder: Was die Bundesregierung alles nicht weiß

Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann die Bundesregierung zu Sachverhalten aus den Bereichen, für die die Bundesregierung unmittelbar oder auch mittelbar verantwortlich ist, befragen. Diese Möglichkeit nutze ich häufig, um vertiefte Informationen zu erhalten.

Viele meiner Fragen haben sich in den letzten Monaten auf die Migrationspolitik und ihre Folgen bezogen. Die Antworten zeigten erschreckend, wie wenig die Bundesregierung über die Folgen und Handhabung der Migrationsbewältigung zu wissen scheint, oder diese sehr wichtigen Aspekte ausblendet, obwohl sie Urheber der Gesamtproblematik ist, die jetzt Länder und Gemeinden zu bewältigen oder besser zu schaffen haben. Denn das nonchalante »Wir schaffen das«, muss nicht die Kanzlerin leisten!

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Deutschlandkurier - Verfolgung von Christen und Andersgläubigen – auch in Deutschland

Seit vielen Jahren sehe ich mit großer Sorge die zunehmende Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten. Mittlerweile beziffert die Hilfsorganisation »Open Doors« die Anzahl der Christen unter Verfolgungsdruck auf weltweit 200 Millionen Menschen. Die Anzahl hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.

Der Zustand der Religionsfreiheit gilt als ein deutlicher Indikator für die allgemeine Menschenrechtslage in einem Staat. Wo es Religionsfreiheit gibt, sind in der Regel auch andere zentrale Freiheitsrechte weniger in Gefahr. Jedoch werden viele Christen und zahlreiche weitere religiöse Minderheiten wie die Jeziden und die Bahai, die Tibeter in China und auch Muslime in Indien systematisch diskriminiert, verfolgt und ermordet. Die Anzahl der Christen ist jedoch weltweit besonders häufig von Unterdrückung und Verfolgung betroffen.

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Deutschlandkurier - Auf dem Weg zum Zensur-Staat

Das Maulkorb-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD):

Im Hauruck-Verfahren hat der Deutsche Bundestag trotz aller Kritik am vorläufig letzten Sitzungstag der Legislatur das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Es entwickelt sich schon jetzt immer stärker zu dem von Experten befürchteten »Zensurgesetz im Internet«. Repressive Staaten können ihr Glück kaum fassen. Deutschland, das mit hohem Moralanspruch gerne andere Staaten belehrt oder ermahnt, liefert mit diesem Gesetz eine willkommene Vorlage selbst für diktatorische Staaten.

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Deutschlandkurier - Wunderbar und überfällig

In Frankfurt entsteht das deutsche Romantik-Museum

Das Freie Deutsche Hochstift, Träger des Goethe-Hauses in Frankfurt, hat in den vergangenen 100 Jahren eine einzigartige Sammlung zur Literatur der deutschen Romantik zusammengetragen. In den Kellern der Stiftung lagern in Kartons die weltweit umfangreichsten Bestände zu den Schlüsselfiguren der deutschen Romantik. Dazu gehören Werke von Ludwig Tieck, Friedrich von Schlegel, Joseph von Eichendorff, der Geschwister Brentano oder Novalis. Um nur einige zu nennen.

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