Erika Steinbach

Presseberichte

EU und Flüchtlingspolitik "Die Türkei ist ein autokratischer Staat geworden"

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, forderte im DLF die Kündigung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Verhalten der Türkei sei nicht partnerschaftlich, sondern "verbrecherisch". "Jemand, der erpressen will, wird das immer und immer und immer wieder tun", so Steinbach.

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Fremde Federn: Erika Steinbach - Das missachtete Parlament

Kürzlich gab es in der CDU/CSUBundestagsfraktion in Anwesenheit der Bundeskanzlerin eine intensive Debatte zur Förderung der Elektromobilität. Völlig eindeutig war das Stimmungsbild. Eine Kaufprämie als Kaufanreiz wurde abgelehnt. Diese Haltung war nicht neu, sondern hatte sich schon im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode niedergeschlagen. Sprachlos oder empört, je nach Mentalität, registrierten viele Fraktionsmitglieder die Nachricht, dass wenige Stunden später die Bundesregierung über die Köpfe der Fraktion und auch des Deutschen Bundestages hinweg bereits ab Mai eine Kaufprämie auf den Weg brachte.

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Interview mit Erika Steinbach zur Flüchtlingspolitik „Die Grenzen schließen, sofort“

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik für grundfalsch. Sie fordert im Interview der Stuttgarter Zeitung „ein konsequentes Grenzregime“.

Berlin - In der Union wächst der Widerstand gegen die Willkommensgesten der Bundeskanzlerin. Zu den vehementesten Kritikern zählt eine führende Stimme der Konservativen in der Fraktion: die frühere Präsidentin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach.

Frau Steinbach, wie viele Flüchtlinge verkraftet Deutschland noch?
 
Wir haben schon jetzt mehr Migranten neu im Lande aufgenommen als menschenrechtskonform versorgt werden können. Das zeigen die aktuellen Bilder von Menschen, die teils sogar auf dem Fußboden in Hallen übernachten müssen mit nur einer dünnen Decke anstelle einer Matratze – das ist nicht menschenwürdig. Es kommen täglich ja mehrere Tausende hinzu. Vor diesem Hintergrund muss ich feststellen: Wir haben die Grenze bereits überschritten.
 
Die alte Bundesrepublik hat zwölf Millionen Vertriebene verkraftet. Was lehrt uns das?
 

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ERIKA STEINBACH: „Ich fand einfach, Willy Brandt sah besser aus“

Erika Steinbach hält die Flüchtlingspolitik für falsch und sieht ihre CDU auf dem Holzweg. Sie kritisiert die Bundeskanzlerin und lobt den ehemaligen SPD-Generalsekretär Peter Glotz, der ihr in Sachen Vertriebene nahestand.

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Erika Steinbach im Interview „Regeln werden nicht eingehalten“

An der Abstimmung über das dritte Rettungspaket für Griechenland kann die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) heute aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen. Aber die 72 Jahre alte Politikerin, die 2017 aus dem Parlament ausscheidet, lehnt die Hilfen ab, wie sie im FNP-Interview erläutert.

CDU-Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble haben in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt, es werde kein drittes Rettungspaket für Griechenland geben. Jetzt kommt es doch. Sind Sie enttäuscht von Ihren Parteifreunden?

ERIKA STEINBACH: Es geht nicht um Enttäuschung, sondern um die Sorge, dass die Regeln innerhalb des Euroraums immer weniger eingehalten werden. Auf jedem Fußballplatz muss man die Spielregeln einhalten, sonst gibt es in letzter Konsequenz die Rote Karte. Der Eindruck verfestigt sich von Jahr zu Jahr, dass die EU-Verträge reine Makulatur sind.

Welche Regeln werden missachtet?

STEINBACH: Die Regel, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss. Das wurde bei der Einführung des Euros hoch und heilig versprochen. Davon ist wenig übrig geblieben. Außerdem dürfte der Europäische Stabilitätsmechanismus für die Griechenlandhilfen gar nicht angewendet werden, da er nur zum Einsatz kommen soll, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes bedroht ist. Außerdem darf eine Kreditvergabe nur bei Schuldentragfähigkeit erfolgen, die der Internationale Währungsfonds aber nicht bescheinigt. Bis Ende vergangenen Jahres habe ich immer allen Rettungsmaßnahmen zugestimmt, weil es um das Ganze ging. Bei Spanien, Portugal und Irland hat es Früchte getragen. Sie sind aus dem Gröbsten heraus, weil sie sich an die Auflagen gehalten haben, die hart waren. Bei Griechenland hat es offenkundig nicht funktioniert. Bislang haben alle griechischen Regierungen bei der Umsetzung der überlebensnotwendigen Reformen versagt. Die aktuelle Regierung hat es dann sogar auf die Spitze getrieben, indem sie die Bevölkerung aufrief, gegen die Reformen zu stimmen, anstatt für notwendige Veränderung zu werben. Ich habe kein Vertrauen, dass jetzt umgesetzt wird, was vereinbart wurde.

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Gedenken „Westlich egoistisch“

Für die langjährige Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, 71, ist der 8. Mai nicht allein ein Tag der Befreiung. Warum?

SPIEGEL: Frau Steinbach, woran denken Sie, wenn Sie an den 8. Mai 1945 denken?
Steinbach: Mein erster Gedanke ist: Gott sei Dank war der Krieg zu Ende! Endlich gab es keine Bombenangriffe mehr, und das Töten hörte auf! Und: Deutschland ist vom Nationalsozialismus befreit worden. Das war ein Glück ...
SPIEGEL: ... Sie klingen, als käme gleich ein großes "Aber" ...
Steinbach: Mit dem Abstand von 70 Jahren lässt sich deutlich erkennen, dass die Freiheit am 8. Mai 1945 nicht für alle kam. Nicht für Millionen Vertriebene, nicht für die Masse der Deutschen in Stalins Lagern und auch nicht für die Menschen vieler Völker östlich der Elbe in ganz Mittelosteuropa.

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Interview mit Ströbele, Steinbach und Riesenhuber - Was die Bundestags-Ältesten aus ihren Erfahrungen gelernt haben

Man hatte ja nicht geglaubt, sie an einen Tisch zu bekommen: Wer im Bundestag mit denen sprechen will, die das Kriegsende am 8. Mai 1945 selbst erlebten, kommt ausgerechnet auf: Erika Steinbach, 71, und Hans-Christian Ströbele, 75. Die ehemalige Vertriebenen-Präsidentin und der einstige RAF-Anwalt, die Frau aus dem rechten Lager der CDU und den Mann vom linken Flügel der Grünen.

Während ihrer langen Zeit in der Politik waren sie meist Gegner. Trotzdem sagen beide sofort zu, über die Lehren der Nachkriegszeit für ihren politischen Weg zu sprechen. Vielleicht liegt es daran, dass der Alterspräsident des Bundestags, Heinz Riesenhuber, 79, auch mit dabei ist. Oder am „Band der gemeinsamen Generation“, das Steinbach beim Gespräch entdeckt.

Jedenfalls geht es auffällig höflich zu beim Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft, dem Abgeordnetenclub neben dem Reichstag. Nur als Ströbele beim Gruppenfoto etwas viel Abstand hält, frotzelt Steinbach: „Kommen Sie ruhig näher, Herr Ströbele, ich beiße nicht!“ Und der Grüne antwortet: „Das weiß man nicht.“

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Erika Steinbach: „Wir wissen, dass in manchen deutschen Moscheen Gewalt gepredigt wird“

Das Bekenntnis der Kanzlerin, dass der Islam zu Deutschland gehöre, teilt CDU-Politikerin Erika Steinbach nicht. Denn damit segne man auch fundamentalistische Strömungen ab, sagt sie im Interview mit FOCUS Online. Sie kritisiert, dass in deutschen Moscheen Gewalt gepredigt werde – und fordert, dem von staatlicher Seite einen Riegel vorzuschieben.

  • „Die nachgeborene Generation der Muslime ist anfällig für radikale Ideen.“
  • „Wir wissen, dass in manchen deutschen Moscheen Gewalt gepredigt wird.“
  • Türkei schicke Imame mit Islamisierungs-Auftrag nach Deutschland
  • CDU-Politikerin fordert stärkere Distanzierung der muslimischen Verbände von der Scharia

 

FOCUS Online: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Januar das Bekenntnis des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wiederholt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Wie stehen Sie dazu?

Erika Steinbach: Das sehe ich anders. Für mich gehören jene Menschen zu Deutschland, die – egal welchen Glauben sie haben – rechtmäßig in Deutschland leben. Der Islam als Ganzes kann nicht zu Deutschland gehören, weil es zu viele Facetten gibt. Dieser Satz würde neben den liberalen Muslimen auch die fundamentalistischen Strömungen mit absegnen.

 

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ERIKA STEINBACH Die CDU sollte zur AfD „niemals nie sagen“

Die scheidende Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gehört zu den CDU-Vertretern, die gerne provozieren. Nun warnt sie ihre Partei davor, die AfD pauschal als rechts außen zu bezeichnen.

Im Juli kündigte Erika Steinbach ihren Rückzug als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) an. Die CDU-Bundestagsabgeordnete ist mit ihrer Bilanz zufrieden, auch wenn sie als Person stets mit ihren Positionen auch Feinde hatte.

 

Die Welt: Frau Steinbach, Sie waren 16 Jahre lang Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Am Wochenende haben Sie in Berlin beim Tag der Heimat Ihren letzten großen Auftritt. Warum hören Sie auf?

Erika Steinbach: Mein zentrales Anliegen war von Beginn an, das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen fest im historischen Gedächtnis Deutschlands zu verankern. Das ist sowohl mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss für einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung als auch mit der bereits zuvor geschaffenen Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung so weit gediehen, dass ich guten Gewissens aufhören kann. Initialzündung dazu war unsere im Jahr 2000 gegründete BdV-Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen. Was ich wollte, ist ganz ordentlich gelungen.

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Erika Steinbach im FNP-Interview: "AfD nicht verteufeln"

Frankfurt. Die Frankfurter CDU-Abgeordnete Erika Steinbach hat eine Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der erstarkten AfD ausgelöst. In ihrer Partei hat sie dafür Kritik einstecken müssen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit den Füßen." Im Interview erläutert Steinbach ihre Position. Zur Rente mit 63 sagt sie, man müsse sie "in absehbarer Zeit wieder kassieren". Die Fragen stellten Dieter Sattler, Klaus Späne und Sven Weidlich.

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