Erika Steinbach

Deutschlandkurier - Die bedrohte Freiheit…

Max von Schenkendorf hat 1815 der Freiheitsliebe ein sehr inniges Gedicht gewidmet. Bereits der erste Vers berührt mich gerade in heutiger Zeit zutiefst:

Freiheit, die ich meine,
Die mein Herz erfüllt,
Komm mit deinem Scheine,
Süßes Engelsbild!
Magst du nie dich zeigen
Der bedrängten Welt,
Führest deinen Reigen
Nur am Sternenzelt ?


Die Entwicklungen in Deutschland unter der merkelschen Kanzlerschaft geben zu dieser Sorge triftigen Anlass.
Die Freiheit des Wortes, die Freiheit, unbekümmert große Volksfeste, Weihnachtsmärkte oder Silvesterveranstaltungen ohne polizeiliches Massenaufgebot im öffentlichen Raum zu besuchen, die Freiheit, weitgehend gefahrlos stille Wege zu gehen, die kleine Freiheit, in Kasernen Bilder unbescholtener uniformierter Vorfahren im Spind aufhängen zu dürfen, diese Freiheiten sind in Gefahr oder bereits verloren gegangen.

An die Freiheit des Wortes hat der Staat die Axt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gelegt.
Vorgeblich will die Bundesregierung dem verbalen Hass und dem Rassismus Zügel anlegen. Aber sie verhindert nicht, die aggressiven, hasserfüllten, antisemitischen Tiraden muslimischer Israelhasser. Betroffen von dem gerade in kraft getretenen Gesetz sind inzwischen sogar durch das Volk gewählte Politiker. Die Auslegung, was Hass oder was Meinung ist, hat die Bundesregierung in private Hände gelegt.

Wenn ein solches Gesetz in Ungarn oder Polen auf den Weg gebracht worden wäre, hätte sich zuallererst Deutschland und dann die EU-Kommission echauffiert und Sanktionen angedroht. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich seit 2005 bis zu meinem Parteiaustritt im Januar vorigen Jahres immer wieder die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China, in Russland, in der Türkei sowie zahllosen anderen Staaten angeprangert.
Deutschlands eingeschlagener Weg geht erschreckend in diese Richtung. So mancher Bürger wagt heute weder öffentlich zu sagen was er tatsächlich denkt, geschweige denn, seine Auffassung schriftlich in Netzwerken oder sonstigen Publikationsorganen wiederzugeben.

Jedermann kann inzwischen in den größeren Städten sehen, dass nichts mehr so ist wie es war.
Niemals vor 2005 mußten Volksfeste und Weihnachtsmärkte mit riesigen Betonklötzen vor Angriffen durch Islamisten gesichert werden. Niemals zuvor mußten tausende von Polizeibeamte aufgeboten werden, um die ärgsten Übergriffe auf Frauen zu verhindern und den Frieden wahren zu helfen. Trotzdem erfahren wir mit geraumer Verspätung, dass es massive Übergriffe gegeben hat.

Die offizielle Silvester-Bilanz allein der Polizei in Nordrhein-Westfalen führt 4.300 Polizeieinsätze auf, das sind 500 mehr als im Jahr zuvor und die Zahl der Körperverletzungen ist von 372 auf 465 angestiegen, zudem gab es 41 gemeldete Sexualdelikte und 25 verletzte Polizisten.
Die jüngste Studie über Gewaltkriminalität in Niedersachsen zeigt alarmierend einen Anstieg um 10,4%, davon gehen 92,1% auf das Konto von Migranten. Freiheit im öffentlichen Raum bedarf aber der Sicherheit.

Die „Freiheit, die ich meine“, ist durch unsere eigene Bundesregierung gefährdet, ja beschnitten. Ich will sie aber nicht nur „am Sternenzelt“ suchen müssen.

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