Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Ein Politiker, der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst, wie es der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut, hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.

Seine Fraktion sollte diesen Mann schleunigst aus dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages zurückziehen, wenn sie als politische Kraft, der Menschenrechte etwas bedeuten, glaubwürdig bleiben will.

Wenn Volker Beck, wie geschehen, auf der einen Seite Deportation und Zwangsarbeit für die Opfer des Nationalsozialismus zu Recht verurteilt, auf der anderen Seite aber die Deportation und Zwangsarbeit, zu der deutsche Zivilisten bis viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg missbraucht wurden, rechtfertigt und billigt, dann hat er sich damit als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.

Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten gleichermaßen für alle, natürlich auch für Deutsche. Wer das ignoriert, hat im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages nichts verloren.

Anlässlich der weiterhin bedrohten Menschenrechte der Meinungs- und Pressefreiheit äußerst sich die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die aktuellen Morde an Journalisten in Honduras sind besorgniserregend und erinnern an all jene Journalisten, die bereits ihren Einsatz für die grundlegenden Menschenrechte der Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Leben bezahlt haben. Länder wie die Philippinen und der Irak sind hierfür besonders dramatische Beispiele. So haben im Irak zwischen 2007 und 2009 insgesamt 47 Journalisten ihr Leben verloren, auf den Philippinen werden von 2007 bis heute 53 tote Journalisten beklagt.

Ein beständig lebensbedrohliches Klima gibt es aber auch in der Russischen Föderation, wo unabhängige Medien weiter eingeschüchtert werden.

Erinnert sei an:

- Anna Politkowskaja (ermordert am 7. Juni 2006),

- Magomed Jewlojew (am 31. August 2008 in Polizeigewahrsam erschossen),

- Jaroslaw Jaroschenko (Redakteur der Zeitschrift „Corruption and Crime“, vor einem Jahr brutal zusammengeschlagen und seinen Verletzungen erlegen),

- Malik Achmedilow (am 11. August 2009 erschossen),

- Anastasija Baburowa (am 19. Januar 2009 auf offener Straße mit dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow erschossen.

Die Presse- und Meinungsfreiheit dürfen nicht relativiert oder preisgegeben werden!

Besonders gravierend ist, dass auch immer mehr Menschen in Bedrängnis geraten, die keiner klassischen journalistischen Tätigkeit nachgehen, sondern in Onlineplattformen und Blogs auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen.