Erika Steinbach MdB :: Aktuelles

Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

 

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Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Frankfurt am Main II. möchte ich Ihnen auf diesem Weg einen Einblick in meine politischen Arbeit, meine Gedanken und meine Reden im Deutschen Bundestag geben.

 

Als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion geht es mir um den Respekt vor dem anderen. Menschenrechte sind universell und unteilbar, sie gelten auch für verfolgte Christen weltweit oder für Andersdenkende in den Diktaturen der Welt. Sie gelten für die Opfer von Menschenhändlern, die auch in Deutschland ihr Unwesen treiben. So ist es sinnvoll, für meine politische Arbeit zugleich Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zu sein.

 

Unter der bewährten Führung der Union wird es in der vor uns liegenden Legislatur darauf ankommen, die Interessen Deutschlands und damit auch die Interessen Frankfurts weiter umsichtig zu vertreten. Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass das Romantikmuseum in Frankfurt am Main als national bedeutsamer Kulturort seitens des Bundes gefördert wird.

 

Den berechtigten Anliegen der an Flughäfen lebenden Menschen gehört meine Aufmerksamkeit. Bemühungen, den Fluglärm zu reduzieren, können durch  bestmögliche Flächennutzung im Umfeld, durch lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren oder besseren Lärmschutz durch Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben, insbesondere in den Nachtstunden, in Angriff genommen werden. Lärmschutz ist auch in anderen Zusammenhängen ein schwieriges aber dauerhaftes Thema, wie bei der Einhausung der A 661 in Bornheim und Seckbach, wo der Unterstützung durch den Bund sehr enge Grenzen gesetzt sind.

 

Ich wünsche Ihnen einen informativen Aufenthalt auf meiner Homepage.

 

Ihre

Erika Steinbach

 

 

 

 

 

Aktuelles

27.02.2015

Wir wollen das Institut für Menschenrechte aufwerten

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über das Deutsche Instituts für Menschenrechte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

„Die heutige Debatte über die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte gibt uns die Gelegenheit, die aus Sicht der Union zentralen Punkte klarzustellen. Durch die Kampagne der Institutsleitung ist manches in ein falsches Licht gerückt worden.

 

Grundsätzlich streben wir eine zeitnahe Einigung an und sind weiterhin gesprächsbereit. Übertriebene Eile ist unnötig. Bei einer Umorganisation von nationalen Institutionen ist es durchaus möglich, dass die Akkreditierung des International Coordinating Committee zwischenzeitlich ausläuft.

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26.02.2015

Iran muss seine Hochschulen für die Glaubensgemeinschaft der Baha’i öffnen

Appell zum Aktionstag „Education is not a Crime“

 

Im Iran wird den Anhängern der Glaubensgemeinschaft der Baha’i noch immer der Hochschulzugang verweigert. Anlässlich des weltweiten Aktionstages im Rahmen des Kampagne „Education is not a Crime“ am morgigen Freitag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 26. Februar 2015

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26.02.2015

Der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland werde ich nicht zustimmen

Bislang habe ich allen Hilfspaketen für notleidende Euro-Länder im Interesse der Gemeinschaft in Europa zugestimmt. Dies erschien mir damals aufgrund der dringlichen Stabilisierung der nervösen Märkte durch die Finanzkrise wichtig.

 

Anders als Irland, Spanien und Portugal hat Griechenland jedoch die damit verbundenen Erwartungen und Verpflichtungen leider bis heute nicht erfüllt.

 

Insbesondere durch die jüngsten Äußerungen der griechischen Regierung zu seinen Privatisierungsverpflichtungen und dem Ruf nach einem Schuldenschnitt habe ich das Vertrauen in die Vertragstreue und Zuverlässigkeit der griechischen Regierungen endgültig verloren.

 

Deshalb sehe ich mich nicht in der Lage, einer Verlängerung des zweiten Rettungspaketes für Griechenland zuzustimmen.