Erika Steinbach MdB :: Aktuelles

Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

 

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Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Frankfurt am Main II. möchte ich Ihnen auf diesem Weg einen Einblick in meine politischen Arbeit, meine Gedanken und meine Reden im Deutschen Bundestag geben.

 

Als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion geht es mir um den Respekt vor dem anderen. Menschenrechte sind universell und unteilbar, sie gelten auch für verfolgte Christen weltweit oder für Andersdenkende in den Diktaturen der Welt. Sie gelten für die Opfer von Menschenhändlern, die auch in Deutschland ihr Unwesen treiben. So ist es sinnvoll, für meine politische Arbeit zugleich Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zu sein. Gerade in der aktuellen Zuwanderungssituation verbinden sich die Linien.

 

Es kommt weiterhin darauf an, die Interessen Deutschlands und damit auch die Interessen Frankfurts weiter umsichtig zu vertreten.  Dass das Romantikmuseum als national bedeutsamer Kulturort unter Förderung des Bundes Frankfurt am Main bereichern wird, ist ein gutes Ergebnis dieser Legislaturperiode.

 

Den berechtigten Anliegen der an Flughäfen lebenden Menschen gehört meine Aufmerksamkeit. Bemühungen, den Fluglärm zu reduzieren, können durch  bestmögliche Flächennutzung im Umfeld, durch lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren oder besseren Lärmschutz durch Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben, insbesondere in den Nachtstunden, in Angriff genommen werden. Lärmschutz ist auch in anderen Zusammenhängen ein schwieriges aber dauerhaftes Thema, wie bei der Einhausung der A 661 in Bornheim und Seckbach, wo der Unterstützung durch den Bund sehr enge Grenzen gesetzt sind.

 

Ich wünsche Ihnen einen informativen Aufenthalt auf meiner Homepage.

 

Ihre

Erika Steinbach

 

 

 

 

 

Aktuelles

02.12.2016

Weltweit weiter entschlossen gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit vorgehen

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei

 

Der UN-Welttag zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erinnert an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

 

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2016

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24.11.2016

OVG Schleswig urteilt besonnen und umsichtig

Der subsidiäre Schutz in Deutschland ist kein Schutz zweiter Klasse, sondern ist ein Schutzkonzept, dass auf eine jede Kriegssituation in einem Drittstaat angemessen ist. Das OVG Schleswig hatte also Recht, das Asyl auf tatsächliche, anhaltende politische Verfolgung zu begrenzen. Diese Verfolgung müssen die Asylbewerber nun wieder glaubhaft machen und das ist auch richtig so. Ganz nebenbei: Nur so lässt sich das Asylrecht in Deutschland aufrecht erhalten. Die im subsidiären Schutz nicht enthaltenen Vergünstigungen, die anerkannte Asylbewerber erhalten, gefährden niemanden. 

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23.11.2016

Asylrecht wird durch Gerichtsurteile zu Lasten Deutschlands ausgehebelt

 

Nach Presseberichten sind fast 100.000 Klagen gegen ablehnende Asylbescheide von syrischen Flüchtlingen bei deutschen Gerichten eingegangen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wird heute zu den vorhergehenden Entscheidungen urteilen.

 

„Wenn Gerichte ausführen, dass Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohe, allein weil sie in Deutschland Asyl beantragt haben, wird das Asylrecht in Deutschland ausgehebelt. Eine Prüfung und alle damit zusammenhängenden Verfahren brauchen dann nicht mehr durchgeführt zu werden.

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